Bundesrat erwartet wegen Trumps Zöllen schwächere Konjunktur
Die US-Zollpolitik könnte die schweizerische Konjunktur erheblich abschwächen, warnt der Bundesrat.
Der Bundesrat erwartet wegen der US-Zollpolitik eine deutliche Abschwächung der Konjunktur in der Schweiz. Mit einem Einbruch rechnet er allerdings nicht. Zugleich hält er fest, die Einschätzungen seien mit grosser Unsicherheit verbunden.
Die Landesregierung liess sich am Mittwoch über die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zusatzzölle informieren, wie sie mitteilte. Trump hatte Anfang April angekündigt, zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus der Schweiz von 32 Prozent zu verhängen. Die Massnahme trat am 9. April in Kraft.
Wenig später setzte der US-Präsident sie allerdings – wie die Zusatzzölle gegen andere Länder mit Ausnahme der Volksrepublik China – für neunzig Tage ausser Kraft. Weiterhin gilt allerdings ein pauschaler Zusatzzoll von 10 Prozent auf Importe in die USA aus fast allen Ländern.
Zukunft des Pharmasektors ungewiss
Entscheidend für die Schweiz dürfte zudem sein, ob Trump wie angekündigt die derzeit geltende Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Pharmaprodukten aufhebt und auch in diesem Bereich Zölle verhängt.
Der Bundesrat gab in seinem Communiqué vom Mittwoch zu bedenken, es sei auch mit indirekten Auswirkungen der US-Zölle aufgrund einer schwächeren Weltkonjunktur und volatiler Finanzmarkt- und Wechselkursentwicklungen zu rechnen.
Noch Mitte März rechnete die zuständige Expertengruppe des Bundes mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts der Schweiz von 1,4 Prozent im laufenden Jahr. Aus heutiger Sicht sei nur noch ein verhaltenes Wachstum zu erwarten, hielt der Bundesrat dazu fest, nannte in seiner Mitteilung aber keine Zahl.
Kurzarbeit als Abfederungsstrategie
Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der US-Zölle setzt der Bundesrat zunächst auf das Instrument der Kurzarbeit, wie es weiter hiess. So habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung am Mittwoch darüber informiert, dass diese neue oder drohende Zölle als Grund für die Einführung von Kurzarbeit anerkennen sollten.
Zudem will das Volkswirtschaftsdepartement laut Mitteilung dafür sorgen, dass die maximale Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung auch nach Ende Juli bei 18 statt nur 12 Monaten bleibt. Es werde dem Gesamtbundesrat die entsprechenden Rechtsgrundlagen so bald wie möglich vorlegen.
