Bundesrat ist von Venezuelas Botschafter kritisiert worden

Der venezolanische Botschafter in der Schweiz hat nach den Sanktionen gegen sein Land den Bundesrat scharf kritisiert. In einem Zeitungsinterview bezeichnete Cesar Mendez diese als "unschweizerisch". Die Landesregierung habe sich dem Druck der EU und der USA gebeugt.

Venezuela sei überzeugt, dass die Schweiz dem Druck von aussen nachgegeben habe. Man habe die Argumente der anderen übernommen. Er hoffe, dass die Neutralität die Schweiz wieder auf den richtigen Weg bringe. Der Bundesrat schade mit den Sanktionen den Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Gegenmassnahmen gegen die Schweiz sind laut Angaben des Botschafters aktuell keine geplant. Venezuela fordert von der Schweiz, formell einen Botschafter im südamerikanischen Land zu bestimmen, der nicht nur den Titel, sondern auch die Funktion eines Botschafters habe. Kritik am Regime von Venezuelas Staatspräsident Nicolas Maduro lässt der Botschafter Cesar Mendez nur bedingt gelten. Es gebe Missstände in der Regierung wie überall auch. Es gebt viele Fälle von Korruption.

Der Schweizer Bundesrat hatte Ende März Finanz- und Reisesanktionen sowie ein Embargo für Rüstungs- und Repressionsgüter gegen Venezuela verhängt. Er folgte dabei der EU, die wegen des Konfliktes zwischen venezolanischer Führung und Opposition bereits im Januar Sanktionen verhängt hatte. Der Bundesrat begründete die Massnahmen mit der Besorgnis wegen wiederholter Verstösse gegen die persönlichen Freiheiten in Venezuela. Das Prinzip der Gewaltentrennung werde missachtet, hiess es. Der Bundesrat verlangt von Caracas, ein korrektes Wahlverfahren zu garantieren und sich für eine inklusive Demokratie einzusetzen, die sich in vollem Umfang an die Verfassung, die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen des Landes hält.