Burkart: «Hätte mir Diskussion dort gewünscht, wo entschieden wird»

Der Entwurf eines Strategiepapiers der FDP Schweiz, gemäss dem das Verbot von neuen AKW fallen soll, gibt zu reden. Er hätte sich gewünscht, dass über das Papier dort diskutiert werde, wo entschieden werde, sagte Parteipräsident Thierry Burkart in einem Zeitungsinterview.

Aus dem Entwurf des Papiers hatten vor einer Woche die Tamedia-Zeitungen zitiert. Und in der Sonntagspresse bekundeten die FDP-Frauen in der Deutschschweizer Presse Widerstand gegen eine Aufhebung des Bauverbots von neuen AKW. Am 12. Februar werden die Delegierten der FDP Schweiz über das Strategiepapier befinden.

«In einer liberalen Partei wird es immer Leute geben, die anderer Meinung sind», sagte der Aargauer Ständerat Burkart im am Samstag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Und: «Ich hätte mir selbstverständlich gewünscht, dass diese Diskussion dort stattfindet, wo auch entschieden wird.»

Zur Kritik der FDP-Frauen sagte Burkart, er bedauere, dass FDP-Frauen-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher ihre Argumente nicht in der Präsidentenkonferenz vorgebracht habe. Dort seien die FDP Frauen Mitglied. «Das konnte aber intern geklärt werden.»

Dass die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden müssten, sei unbestritten, und die Schweiz sei im Rückstand, führte Burkart weiter aus. Sollten die Kapazitäten nicht reichen, müssten alle möglichen Technologien ins Auge gefasst und keine von Anfang an ausgeschlossen werden.

Eine Solarpflicht ist für Burkart kein gangbarer Weg, wie er sagte. Er plädierte für schnellere Verfahren und dafür, dass Bund und Kantone auf ihren Gebäuden mehr Fotovoltaikanlagen installieren sollten. Für die Energiegewinnung müssten auch Freiflächen genutzt werden und es brauche eine vollständige Öffnung des Strommarktes.