Erhöhung des Militärbudgets für Amherd «längerfristig eine Option»
Für Verteidigungsministern Viola Amherd ist es «längerfristig» eine Option, das Militärbudget um zwei Milliarden Franken zu erhöhen.
In den vergangenen Tagen waren Forderungen nach einer Aufrüstung der Armee auch in der Schweiz laut geworden, etwa seitens der FDP und SVP.
Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd erklärt nun, dass es «längerfristig eine Option» wäre, das Armeebudget um zwei Milliarden Franken aufzustocken. Die Erhöhung auf sieben Milliarden Franken müsse aber schrittweise erfolgen.
Es bringe wenig, das Budget von heute auf morgen um so viel Geld zu erhöhen, sagte Amherd im Interview mit der «SonntagsZeitung».
Nato-Beitritt keine Option
Ins Verteidigungsbündnis Nato einzutreten, ist für Amherd keine Option, wie sie im Interview sagte. «Als souveränes, neutrales Land müssen wir uns in erster Linie selbst schützen können», sagte Amherd. Die Schweiz könne sich nicht einfach als «Trittbrettfahrer» auf andere verlassen.
Zudem würde es «viel zu teuer». Die Nato-Länder müssen zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) in die Landesverteidigung investieren. Aktuell gibt die Schweiz weniger als ein Prozent des BIP für die Verteidigung aus.
In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» äusserte sich auch Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis zur Lage. Auf die Frage, wieso die Schweiz als wichtige Drehscheibe für den russischen Rohstoffhandel diesen Handel nicht unterbindet, sagte Cassis: «Weil auch die EU den Rohstoffmarkt nicht sanktioniert hat.» Es gebe keine totale Handelsblockade.
Er gehe davon aus, dass die EU bisher davon abgesehen habe, weil man «die Menschen nicht in kalten Häusern sitzen lassen» wolle. Die Staaten hätten auch eine Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung. Aus diesem Grund laufe das Gas weiterhin durch die Pipeline Nord Stream 1. Die Hälfte des Gases, das in der Schweiz verwendet wird, stammt aus Russland.
Im Interview sagte Cassis ausserdem, dass Gerichte jetzt entscheiden müssten, ob der russische Präsident Wladimir Putin Kriegsverbrechen begehe. Der Internationale Strafgerichtshof beschäftige sich damit und die Schweiz unterstütze Initiativen, um jetzt Beweise zu sammeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen des Ukraine-Kriegs werden in der Schweiz Forderungen nach einer Aufrüstung laut.
- Bundesrätin Viola Amherd will keine Schnellschüsse.
