Geldspielgesetz: Anpflaumerei auch in der SVP
Kuriose Verhältnisse bei der SVP, wenn es um die Parole zum Geldspielgesetz geht: Tendenziell war man mal dafür. Mittlerweile sind fast alle Kantonalsektionen dagegen, ausser den Bernern. Aber auch dort: Die Gemeinden sind wiederum für ein Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der SVP sagt praktisch nur die Berner Kantonalsektion Ja zum Geldspielgesetz.
- Der Riss geht mitten durch die Partei. Viele Berner Bezirksparteien haben wiederum die Nein-Parole beschlossen.
- Die parteiinternen Kontrahenten sind unzimperlich: Bestechlichkeit und mangelnde Verlässlichkeit wird unterstellt.
Das Geldspielgesetz spaltet die Parteien und strapaziert Freundschaften: In der FDP zeigt sich dies an offenen Briefen mit schweren Vorwürfen. In der SVP wollte man von Beginn weg die Wogen glätten, als sich abzeichnete, dass die Parteistrategen sich nicht durchsetzen könnten: Der Parteivorstand beschloss Stimmfreigabe. Das stellte sich aber als ebenso riskant heraus.
SVP-Führung düpiert
Nicht nur, dass sich nachträglich die Geldspielgesetz-Gegner beklagten, sie seien vom Vorstand überrumpelt worden. Eine Kantonalsektion nach der anderen entschied sich für ein Nein. Die Analyse von SVP-Nationalrat Lukas Reimann, dem Geldspielgesetz-Gegner erster Stunde: «Die SVP-Basis lässt sich nicht für dumm verkaufen und steht zur Freiheit.»
Dass es immer mehr Support aus allen möglichen Ecken für die Gegner gibt, sieht Reimann im Erfolgsrezept der Schweiz begründet: Freiheit und Demokratie statt Zensur und Korruption. «Darum sagen unbestechliche Politiker von links bis rechts Nein zum Geldspielgesetz.»
Grosse Ausnahme Kanton Bern – aber nur fast
Nach den gestrigen Parolenfassungen im Aargau und Appenzell-Ausserrhoden sagt in der Deutschschweiz praktisch nur die SVP-Sektion Kanton Bern Ja zum Geldspielgesetz. Aber selbst hier gilt: Viele Bezirksparteien sagen dann trotzdem wieder Nein. Dass auf Kantonsebene trotzdem ein Ja zustande kam, dürfte an einer einzigen Person liegen: Dem Berner Oberländer Nationalrat Adrian Amstutz, der auch auf nationaler Ebene an vorderster Front für das Geldspielgesetz kämpft. Das weiss auch Reimann, wenn er sagt: «Die SVP-Basis bleibt auch bei heisser Berner Oberländer Luft cool.»
Mit ihm haben die parteiinternen Nein-Sager das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Zwischen den Zeilen zu lesen sei darum erlaubt: Wenn unbestechliche Politiker Nein sagen, ist das auch eine Unterstellung an die Ja-Sager, sie seien käuflich. Und wollten die SVP-Basis für dumm verkaufen. Die Befürworter feiern derweil das Ja der Glarner SVPler vom Mittwoch Abend, denn auf diese sei eben Verlass. Auch hier drängt sich der Umkehrschluss auf, was dies über all die anderen Kantonalsektionen aussagen könnte.