Jurassischer Staatsrat Gerber leitet Ukraine-Programm des Bundes

Der 51-jährige FDP-Politiker wurde von der Landesregierung zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der langjährige Staatsrat des Kantons Jura und Vizepräsident der Konferenz der Kantonsregierungen soll ab 1. Januar 2025 die Ukraine-Hilfe innerhalb der Bundesverwaltung bündeln.

Das «Länderprogramm Ukraine» soll eine Umsetzung der Ukraine-Hilfe aus einer Hand ermöglichen. Es soll eine zielgerichtete und wirksame Unterstützung sicherstellen und sich an den sieben Lugano-Prinzipien orientieren, wie Aussenminister Ignazio Cassis in Bern vor den Medien sagte.

Er erwarte von Gerber die kohärente und effiziente Umsetzung des Ukraine-Länderprogramms, sagte Cassis. «Er soll die Schweizer Hilfe in der Ukraine sichtbar machen.»

Der Bundesrat sei überzeugt, dass Gerber mit seiner politischen Erfahrung und seinen weitreichenden Kompetenzen die richtige Person für diese anspruchsvolle Aufgabe seiGerber selbst hob vor den Medien seine Erfahrungen im Ausland hervor. Er sei sich bewusst, dass seine neue Position eine grosse Verantwortung mit sich bringe und er im Rampenlicht stehen werde.

«Ich spüre Druck – und ich mag diesen, weil er einen zu Ergebnissen zwingt.» Er werde regelmässig vor Ort in der Ukraine sein, sagte Gerber weiter. Weitere Details seiner Rolle müssten noch geklärt werden.

Gerber war vor seiner Zeit als jurassischer Staatsrat unter anderem im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) tätig, wo er als OECD-Verantwortlicher und am Schluss als stellvertretender Vizedirektor des Direktionsbereichs Märkte und Internationales tätig war. Nach seiner Nichtwahl in den Ständerat im vergangenen Jahr sei er offen gewesen für eine neue berufliche Herausforderung, sagte Gerber. Diese habe er nun gefunden.

Gerber wird Ende Dezember nach neun Jahren in der jurassischen Kantonsregierung zurücktreten. Die Verordnung über die Projektorganisation für das «Länderprogramm Ukraine» tritt am 1. Oktober in Kraft. Demnach untersteht Gerber in seiner künftigen Funktion Aussenminister Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Organisatorisch ist die Stelle dem Generalsekretariat EDA angegliedert. Gerber wird der Botschaftertitel verliehen. Gerber hat gemäss Verordnung Zugang zu sämtlichen vertraulich und geheim klassifizierten Informationen betreffend die Ukraine.

Er kann die Schweiz im Auftrag des Bundesrats auf internationalen Konferenzen vertreten. Zudem verfügt der Ukraine-Delegierte über die für die Ukraine bestimmten Mittel des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und des Aussendepartements EDA.

Gerber kann Vorhaben im Umfang von bis zu 10 Millionen Franken bewilligen. Er erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über die Ausarbeitung und Umsetzung des Länderprogramms.

Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hielt fest, dass die Ukraine dringend Arbeitsplätze brauche und die Schweiz mittelfristig mehr Investitionen in die Ukraine bringen wolle. «Es braucht einen Mammuteffort in der Ukraine.»

Auch Botschafterin Patrizia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), hob hervor, dass vieles zu tun sei. «Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben grosse Ambitionen für ihr Land.» Auch die humanitäre Hilfe sei weiterhin nötig.