Menschenrechtsrat: Schweiz bringt Resolution zu Demonstrationen ein

Die Schweiz hat an der vierwöchigen Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Resolution über Förderung und Wahrung der Menschenrechte bei friedlichen Demonstrationen eingebracht. Damit setzten sie und Costa Rica ihr über zehnjähriges Engagement in diesem Bereich fort. Die diesjährige Resolution konzentriere sich auf die Instrumente der Ordnungskräfte an friedlichen Demonstrationen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag zum Abschluss der 56. Tagung des Rats mit.

Ziel ist es gemäss dem EDA, Behörden bei der besseren Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen. Etwa beim Ablauf und der Erleichterung von Demonstrationen. Die Resolution verabschiedete der Rat im Konsens, was das Aussendepartement als Erfolg für die Schweiz wertet.

In ihrer Erklärung zuhanden des Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, ging die Schweiz auf den Gesetzesentwurf in Gambia zur Aufhebung des Genitalverstümmelungsverbots von Frauen und die Achtung der Meinungsäusserungs- und Vereinigungsfreiheit in Georgien, die Minderheitenrechte in China sowie den Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand, zur Freilassung der Geiseln und zur Aufstockung der humanitären Hilfe für Gaza ein.