Nationalratskommission beantragt mehr Geld für die Landwirtschaft
Die Nationalratskommission fordert, dass die Unterstützung für Bauern von 2026 bis 2029 nicht gekürzt wird.
Bäuerinnen und Bauern sollen von 2026 bis 2029 im gleichen Umfang vom Bund unterstützt werden wie in der laufenden Periode. Das fordert eine Nationalratskommission. Sie wehrt sich gegen Pläne des Bundesrats, den Zahlungsrahmen um 1,6 Prozent zu kürzen.
Konkret hat die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 230 Millionen Franken aufzustocken. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Damit sollen der Landwirtschaft ab 2026 exakt so viele Mittel zur Verfügung stehen wie in der laufenden Finanzierungsperiode.
Auch Landwirtschaft soll sparen
Der Bundesrat will den Zahlungsrahmen bei rund 13,8 Milliarden Franken festlegen. Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.
Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts um rund zwei Milliarden Franken und zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten, hiess es in der veröffentlichten Botschaft. Davon will die FK-N nichts wissen.
Es dürfe nicht sein, dass bei den mehrjährigen Finanzbeschlüssen einzig bei der Landwirtschaft gekürzt werden solle, war der Mitteilung zu entnehmen. Ein Nullwachstum gegenüber der Periode 2022–2025 sei angezeigt. Eine Minderheit der Kommission beantragt weitergehende Aufstockungen. Weitere Minderheiten wollen dem Bundesrat folgen respektive den Zahlungsrahmen stärker kürzen als von der Landesregierung beantragt.