Nationalratskommission will Hamas-Verbot auf Hisbollah ausdehnen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) möchte wie ihre Schwesterkommission im Ständerat nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah in der Schweiz verbieten. Die SiK-N beantragt mit 20 zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen die Annahme des Entwurfs des Bundesgesetzes über das Verbot der islamistische Palästinenserorganisation Hamas sowie verwandter Organisationen.

Dies teilte sie am Dienstag mit. Zudem will die Mehrheit der Kommission auch die Hisbollah verbieten. Sie stimmte einer entsprechenden Motion mit 19 zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Das Hamas-Verbot wird nun in der Wintersession sowohl vom National- als auch vom Ständerat behandelt.