Neue Parlamentarische Gruppe für Rahmenabkommen
Im Parlament formiert sich Unterstützung für den Bundesrat zum Rahmenabkommen mit der EU in Form der Gruppe «Für eine Zukunft der Bilateralen».
Das Wichtigste in Kürze
- Eine parlamentarische Gruppe will den Bundesrat bei den Verhandlungen unterstützen.
- Die offenen Punkte zum Rahmenabkommen mit der EU sollen geklärt werden.
Im Parlament formiert sich Unterstützung für den Bundesrat zur Klärung der offenen Punkte in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Am Dienstag hat sich die Parlamentarische Gruppe «Für eine Zukunft der Bilateralen» konstituiert.
Die Gruppe will den Bundesrat für die Klärungen in den drei ungenügenden Verhandlungsresultaten zu den Themen Lohnschutz, Unionsbürgerrechte und staatliche Beihilfen unterstützen, wie sie schrieb. Kommt eine Einigung mit der EU zustande, will sie dem Rahmenabkommen zum Durchbruch verhelfen.
Im Vorstand der neuen Parlamentarischen Gruppe sind die fünf Fraktionen von SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP vertreten. Präsident ist Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).
Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, dass in den nächsten Wochen mehr als 100 der 246 Mitglieder der Bundesversammlung beitreten. «Das wäre ein erster positiver Gradmesser, welche Chance man einem Rahmenabkommen im Parlament geben kann», schrieb sie dazu.
Das Sekretariat der neuen Parlamentarischen Gruppe führt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.
