Parlament berät über viele Volksinitiativen

Der Ständerat berät nicht weniger als fünf Initiativen: In der ersten Woche diskutiert die kleine Kammer über die Fair-Food-Initiative, mit welcher die Grünen Standards für importierte Lebensmittel einführen wollen.

In der zweiten Woche ist die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen an der Reihe. In der darauffolgenden Woche entscheidet der Ständerat über die Initiative «Für Ernährungssouveränität», die gentechnisch veränderte Organismen verbieten und den Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit Zöllen belegen will.

Zudem ist in der kleinen Kammer die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP traktandiert, die einen Vorrang von Verfassungsrecht vor Völkerrecht verlangt.

Gentests in der Grauzone

Die Räte befassen sich aber auch mit Gesetzesprojekten. Auf dem Programm des Nationalrates steht am ersten Sessionstag das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Am zweiten Tag berät der Nationalrat über die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur.

Der Ständerat entscheidet am Mittwoch der ersten Sessionswoche über gesetzliche Massnahmen zur Lohngleichheit. Weiter berät der Ständerat in der ersten Sessionswoche über mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, die neuen Wehrpflichtersatz-Regeln und die Umsetzung der Pädophilen-Initiative.

Umstrittene Observationen

In der zweiten Woche entscheidet der Ständerat über die Beiträge an internationale Sportgrossanlässe und Steuerabzüge. Ein heisses Eisen packt der Nationalrat zu Beginn der dritten Sessionswoche an: Sozialdetektive sollen IV-Rentner oder Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren dürfen.

Umstritten ist auch die Reform der Ergänzungsleistungen, mit der sich die grosse Kammer gemäss Traktandenliste am drittletzten Tag befasst. Der Nationalrat könnte ausserdem eine Debatte über den Postauto-Skandal führen.