Auch Nationalrat gibt Vollgeld-Initiative einen Korb
Der Nationalrat hält nichts von der Vollgeld-Initiative. Sie ziele auf ein gefährliches und unnötiges Experiment ab. Auch vom Gegenvorschlag will der Rat nichts wissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am heutigen Donnerstag lehnte - nach dem Ständerat und Bundesrat - auch der Nationalrat die Vollgeld-Initiative ab.
- Die Initiative sei zu radikal und gefährlich für die funktionierende Schweizer Geldpolitik.
- Auch ein Gegenentwurf kam beim Nationalrat weniger gut an.
Der Nationalrat lehnte die Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» am Donnerstag mit 165 zu 10 Stimmen bei 17 Enthaltungen klar ab. Zuvor hatten sich bereits Ständerat und Bundesrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen.
Dieses verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf, Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzsystem stabilisieren. Hinter dem Volksbegehren steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).
Radikal und gefährlich
Die Initiative wolle ein Problem lösen, das gar keines sei, sagte SVP-Sprecher Thomas Matter (ZH). Die Schweizer Geldpolitik funktioniere gut.
Die Initiative beinhalte eine radikale Umkrempelung des bestehenden Finanzsystems, berge grosse Risiken und könne die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft gefährden, befanden zahlreiche Votanten von links bis rechts. Die Initiative laufe auf «ein Experiment ohne Vergleich» hinaus.
Die Schweiz wäre die erste moderne Volkswirtschaft, die zu einem Vollreserve- oder Vollgeldsystem wechseln würde. Davon sei abzuraten.
«Überflüssiger» Gegenvorschlag
Wenig Zuspruch gab es auch für den Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit, den Bundesrat einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen. Dieser sollte das hiesige Finanzsystem sicherer machen, indem systemrelevanten Banken Eigenkapitalquoten von zehn Prozent vorgeschrieben werden.
Nur die Ratslinke unterstützte diese Alternative. Die Ratsmehrheit war aber der Ansicht, dass dieses Anliegen im Rahmen der «Too Big To Fail»-Gesetzgebung bereits in Umsetzung begriffen sei. Der Rat beschloss mit 133 zu 57 Stimmen, nicht auf ihn einzutreten.
