Parlament genehmigt elektronische Urkunden
Originale von öffentlichen Urkunden sollen nach dem Willen des Parlaments künftig nicht mehr in gedruckter Form vorliegen müssen. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat das Notariatsdigitalisierungsgesetz im Grundsatz genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entscheid fiel mit 142 zu 53 Stimmen.
Sämtliche Fraktionen ausser der SVP folgten damit dem Antrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N). Die Vorlage trage der Verlagerung der Geschäftsprozesse in die digitale Welt Rechnung, sagte Kommissionssprecher Beat Flach (GLP/AG).
Die SVP beantragte Nichteintreten. Sie befürchtete eine Zentralisierung des Notariatswesens, das heute in der Hoheit der Kantone ist. Insbesondere durch das geplante zentrale Register für die digitale Urkunden schaffe man ein neues Datenschutz-Problem, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS).
Mehrere Befürworter verwiesen indes auf das bestehende Strafregister. Dort gebe es keine Probleme, hiess es. Ausserdem sei ein zentrales Register sinnvoller als 26 kantonale. Von einer Zentralisierung des Notariatswesens könne schliesslich keine Rede sein. Dieses bliebe auch durch diese Vorlage in der Hoheit der Kantone.
Doch auch die Ratsmehrheit sah im Datenschutz den heiklen Punkt der Vorlage. Im Vergleich zur vom Ständerat verabschiedeten Version nahm der Nationalrat deshalb gewisse Anpassungen vor, um angesichts der sensiblen Daten die Pflichten der Behörden im Bereich des Datenschutzes zu präzisieren. Das hatte bereits die RK-N empfohlen. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.
Der Bundesrat begründete den Gesetzesvorwurf mit dem technologischen Fortschritt und Entwicklungen in anderen Ländern. Digitale notarielle Prozesse seien im Interesse eines attraktiven Wirtschaftsstandorts.
Für Aufbau und Entwicklung des Systems werden 10 Millionen Franken veranschlagt. Der Betrieb kostet rund 3 Millionen Franken pro Jahr und soll nach einer Anlaufphase über Gebühren finanziert werden.
