Regulierung und Aufsicht sollen beim Finanzmarkt klarer werden
Die Mehrheit des Nationalrats geht einer Motion von Nationalrat Martin Landolt nach. Sie fordert eine bessere Trennung im Finanzmarkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verwaltung und Finanzmarktaufsicht sollen klarer getrennt werden.
- Das soll auf Verordnungs-, nicht Gesetzesebene geregelt werden.
Die Verantwortlichkeiten zwischen Verwaltung und Finanzmarktaufsicht (Finma) sollen klarer getrennt werden. Das fordert nach dem Nationalrat auch die Wirtschaftskommission des Ständerates (Wak).
Sie beantragt ihrem Rat mit 10 zu 3 Stimmen, eine Motion von Nationalrat Martin Landolt (BDP/GL) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste heute Freitag mitteilten. Sistiert hat die Kommission die Beratungen zu zwei Motionen, die gesetzliche Anpassungen verlangen.
Nach Ansicht der Mehrheit besteht zwar Klärungsbedarf. Es bedürfe aber keiner Gesetzesänderung, der Bundesrat solle die offenen Fragen auf Verordnungsebene regeln. Die Regierung ist bereit dazu. Sie hat sich für Landolts Motion ausgesprochen. Eine Minderheit der Kommission möchte abwarten, was der Bundesrat vorlegt, und lehnt die Motion deshalb ab.
