Scharfe Kritik aus dem Parlament wegen VBS-Spesen-Bschiss

Sich gegenseitig auf Spesen zum Mittagessen einladen. Ohne Genehmigung von oben eine Kreditkarte mit Limite bis 100'000 Franken beziehen. Oder selber aussuchen können, wer einem die Spesen absegnen soll. All das war im VBS möglich und wurde offenbar auch getan.

Dass sich die Landesverteidiger bei den Steuergeldern genau dieses Landes mit vollen Händen bedienen, sei moralisch verwerflich, sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Der Präsident der Sicherheitskommission und Miliz-Oberst betont aber auch: «Sie haben keine Reglemente verletzt.» Bedienermentalität gebe es auch anderswo.

Dem Fraktionspräsidenten der Grünen, Balthasar Glättli, stehen ob der exorbitanten und unkontrollierten Kreditkartenlimiten im VBS dagegen die Haare zu Berge. «Da war jemand ganz bewusst dahinter.» Positiv sei immerhin, dass das VBS nun selbst den Missständen auf die Spur gekommen sei.

Auch dass das VBS handeln wolle, sei natürlich zu begrüssen. Aber das reiche nicht: «Ich werde dem Bundesrat die Frage stellen, was konkret bisher schon getan wurde und wie sich der Bundesrat zu den Empfehlungen im Bericht stellt.»

Die Ursachen für die Missstände sieht Glättli in der Mentalität bei der Armee: «Sie ist zwar nicht mehr die goldene heilige Kuh, aber immer noch eine Institution, die das Gefühl hat, sie habe die Wahrheit für sich gepachtet.»

Beide Parlamentarier wollen nicht einfach das VBS in die Pfanne hauen: «Ich will niemandem etwas unterstellen, aber es kann nicht schaden, wenn man in den anderen Departementen auch genau hinschaut», sagt Salzmann zu Nau.

Fehler seien grundsätzlich überall möglich, sagt auch Glättli. Andererseits: «Hier hat man die Fehler gesehen, jetzt muss man schauen, wer die Verantwortung dafür hatte.» Nämlich die politisch Vorgesetzten: «Die SVP-Bundesräte – dort muss man die kritischen Fragen stellen.» Also bei den Vorgängern des SVP-Bundesrats Guy Parmelin: Ueli Maurer, der halbe SVP-ler Samuel Schmid und Adolf Ogi.