SRG-Kooperationen sollen eingeschränkt werden
Eine Motion aus dem Ständerat will Regeln für SRG-Kooperationen mit anderen Medien. Nun nimmt auch der Nationalrat diese Forderung an. Bundesrätin Doris Leuthard weibelte vergeblich gegen die Motion.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat nimmt eine Motion aus dem Ständerat deutlich an.
- Die Motion möchte Kooperationen der SRG mit anderen Medien einschränken.
- Nur dadurch die Meinungs- und Angebotsvielfalt gestärkt werde, sollen solche Kooperationen möglich sein.
Die SRG soll Kooperationen mit anderen Medien nur dann eingehen dürfen, wenn dies zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt. Dabei dürfen keine anderen Anbieter diskriminiert werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat in leicht abgeänderter Form angenommen.
Doris Leuthard fand kein Gehör
Medienministerin Doris Leuthard argumentierte gegen die Motion. Sie wies darauf hin, dass die SRG ein Privatunternehmen sei, das sich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen könne. Im nicht-konzessionierten Bereich könnten Kooperationen deshalb sinnvoll sein.
Bundesrat beauftragt
Auslöser des Vorstosses war die Gründung der Werbevermarktungsfirma Admeira, eines Joint Ventures von SRG, Swisscom und Ringier. Im Parlament weckte das die Befürchtung, andere Medien – insbesondere Regionalzeitungen – könnten dadurch geschwächt werden. Das Parlament will nun aber nicht selbst Regeln formulieren, sondern den Bundesrat damit beauftragen. Der Nationalrat forder eine Änderung des bestehenden Gesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG).
