Noch viele Hürden bis zu einem Freihandelsabkommen mit den USA
Der Bundesrat möchte die Handelsbeziehungen mit den USA vertiefen. Ob es in absehbarer Zukunft zu einem Freihandelsabkommen kommt, ist dennoch unsicher. Es bestehen verschiedene Sichtweisen zu sensiblen Themen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machte nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump klar: «Ein Abkommen kommt dann zustande, wenn von beiden Seiten genügend Interesse da ist.» Dazu brauche es noch Überzeugungsarbeit.
Die Gespräche gingen weiter.
Innenpolitisch warnen vor allem die Bauern vor der Abschaffung von Zöllen. Aber auch in anderen Gebieten gebe es unterschiedliche Interessen, sagte Sommaruga am Dienstagabend vor den Medien im «House of Switzerland» in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums.
Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch betonte, dass die heutigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA bereits gut seien. Es müsse nun erörtert werden, welchen Mehrwert ein Handelsabkommen hätte und wo die beidseitigen Interessen seien.
US-Präsident Trump hatte vor dem Treffen mit der Schweizer Delegation gesagt, er wolle mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen abschliessen. «Sehen wir, was möglich ist.» Im Mai 2019 hatte Trump sich bereits mit dem damaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer über den Handel zwischen den beiden Ländern unterhalten. Ein Abkommen steht seit Jahren im Raum.
Neben den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sprachen die höchsten Vertreter der USA und der Schweiz auch über dem Klimawandel, wie Sommaruga ausführte. Sie erwähnte neben den offensichtlichen Unterschieden in diesem Bereich auch Gemeinsamkeiten.
Trump sehe beispielsweise wie die Schweiz enormes Potenzial, das neue Technologien im Umweltbereich hätten. Generell unterstütze sie den vom US-Präsidenten versprühten Optimismus, sagte Sommaruga, um gleich bestimmt hinzuzufügen: «Wenn man ein globales Problem lösen will, müssen alle dazu beitragen.» Sie habe Trump deshalb auch ihr Bedauern ausgedrückt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten seien.
Trump habe geantwortet, dass sein Land nicht untätig bleibe in der Umweltpolitik. Ob sich die USA verbindliche Klimaziele ausserhalb des Pariser Abkommens setzen wolle, bleibe aber unklar. «Die Sichtweisen sind verschieden», sagte Sommaruga.
Trotzdem habe sich der US-Präsident «sehr interessiert für unsere Klima-, Energie- und Verkehrspolitik». Trump sei etwa Fan der Wasserkraft. Gleichzeitig wollten die USA aber ihre Ölvorkommen ausschöpfen.
Atmosphärisch kommentierte Sommaruga das Treffen mit Trump als «sehr offen und von gegenseitigem Interesse geprägt». Das Gespräch habe länger gedauert als geplant, was meistens eine gute Nachricht sei. Zur Schweizer Delegation gehörten neben der Bundespräsidentin auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Finanzminister Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis.
Zur Sprache kamen in den fünfzig Minuten auch die guten Dienste der Schweiz im schwelenden Konflikt mit dem Iran. Trump vertraue der Schweiz «zu hundert Prozent», sagte Sommaruga. Das habe der US-Präsident im Gespräch betont.
Die Eidgenossenschaft vertritt die diplomatischen Interessen der Vereinigten Staaten im Iran, da Teheran und Washington seit mehr als vierzig Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten. Die Schweiz sei gerne bereit, weitere Deeskalationsmassnahmen zu ergreifen, sagte Sommaruga.
Eine Regierungsdelegation aus dem Iran hätte ursprünglich am diesjährigen WEF teilnehmen sollen. So war der Besuch von Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif vorgesehen. Doch sagten die Iraner vergangene Woche ihren Davos-Besuch ab.
Kurz vor Abschluss stehen laut dem Bundesrat Verhandlungen über eine verstärkte humanitäre Hilfe im Iran. Die Schweiz wolle die Not der Bevölkerung mildern. Trump habe diese Bestrebungen begrüsst, sagte Sommaruga.