Weniger Bürokratie: Bundesrat macht Vorschlag zu Regulierungsbremse

Der Bundesrat will mit den neuen Gesetzen und Bestimmungen unter dem Strich gegen bürokratische Auswüchse vorgehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werkplatzes verbessern, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Medien in Bern sagte.

Gerade in der Corona-Krise sei es «essenziell, alles zu unternehmen», um den Firmen zu helfen. Die Vorlagen gehen auf Motionsaufträge im Parlament zurück.

Dem Vorschlag des Bundesrats zufolge braucht es künftig im Parlament beim Beschluss neuer Regulierungen mit grösseren Auswirkungen auf Firmen und Kosten eine qualifizierte Mehrheit beider Räte - das heisst mindestens 101 Stimmen im Nationalrat und 24 Stimmen im Ständerat. Die Idee für eine Regulierungsbremse ist angelehnt an jene der Ausgabenbremse.

Konkret soll das qualifizierte Mehr gelten, wenn neue politische Bestimmungen mehr als 10'000 Unternehmen betreffen oder über zehn Jahre Regulierungskosten von über 100 Millionen Franken auslösen.

Die Massnahmen selber zur Evaluation der Regulierungskosten wie etwa Überwachung, Studien und Berichte werden auf zehn Jahre befristet. «Wir müssen aufpassen, dass der Kampf gegen die Bürokratie nicht selber mehr Bürokratie hervorruft», erklärte Parmelin.

Die geplanten verschärften Abstimmungsmodalitäten im Parlament sind mit staatspolitischen Implikationen verbunden. Zum einen sind für die Einführung der Regulierungsbremse eine Verfassungsänderung sowie Anpassungen im Parlamentsgesetz nötig.

Zum anderen soll sich die Regulierungsbremse laut dem Bundesrat auch auf die Debatten im Parlament auswirken. Die Regierung erhofft sich bei der Ausarbeitung von Regulierungen im Parlament zusätzliche Aufmerksamkeit auf die möglichen Belastungen von Firmen.

Mit der zweiten Vorlage will der Bundesrat mit einem Entlastungsgesetz bestehende Regulierungen und neue Projekte konsequent auf Entlastungspotenzial hin prüfen. Der Gesetzesentwurf sieht konsequente Kostenschätzungen bei neuen Regulierungen, regelmässige Evaluationen und ein Monitoring des Bundes zur Belastung der Firmen vor.

Zudem sollen die Behörden von Bund und Kantonen beim Vollzug von Bundesrecht verpflichtet werden, ihre diesbezüglichen elektronischen Dienste über die zentrale Plattform Easygov zugänglich zu machen. Der Bund will gleichzeitig das Angebot an elektronischen Behördenleistungen auf der Plattform erweitern.

Die beiden Gesetzesvorlagen gehen auf Motionen im Parlament zurück. Diese wollten vor allem der «Regulierungsflut» Herr werden, Firmen von unnötiger Bürokratie entlasten und so deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. August.