Ampel-Aus: Scholz will Schlüsselprojekte noch durchsetzen
Trotz des Ampel-Aus plant Kanzler Scholz, wichtige Vorhaben bis Jahresende umzusetzen. Er sucht die Unterstützung der Opposition für Wirtschaftshilfen.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition will Kanzler Olaf Scholz wichtige Projekte trotzdem noch durch das Parlament bringen. Er plant, bis Weihnachten alle dringenden Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu stellen.
Dies, auch wenn ihm ohne die FDP nun die Mehrheit fehlt. Am 20. Dezember endet daher die letzte geplante Bundestagssitzung des Jahres, im März könnte es Neuwahlen geben.
Mehr Netto vom Brutto
Scholz will Massnahmen gegen die sogenannte «Kalte Progression» umsetzen, damit Arbeitnehmer ab Januar mehr vom Bruttolohn behalten. Dieser Effekt tritt ein, wenn Lohnerhöhungen durch steigende Steuersätze ausgeglichen werden.
Selbst wenn sie nur die Inflation abdecken.
Belastung für jüngere Generationen
Das Rentenpaket der SPD soll ein stabiles Rentenniveau sichern und Renten an die Lohnentwicklung koppeln. Die steigenden Kosten aufgrund der alternden Bevölkerung sollen durch Investitionen am Aktienmarkt abgefedert werden.
Die FDP und Teile der Union kritisieren jedoch die hohe Belastung der jüngeren Generationen.
Zügige Umsetzung der Asylpolitik
Scholz will die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zügig umsetzen. Diese beinhalten unter anderem Identitätskontrollen bei Ankommenden und die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Aussengrenzen für Asylbewerber.
Die Schutzquote beträgt hierbei unter 20 Prozent.
Deckelung der Netzentgelte
Zur Unterstützung der angeschlagenen Industrie plant Scholz Sofortmassnahmen. Darunter die Deckelung der Netzentgelte und Förderungen für die Automobilindustrie und deren Zulieferer.
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Ziel ist die Stärkung des Standorts Deutschland angesichts hoher Energiepreise und einer schwachen Konjunktur.
Ampel: Zusammenarbeit mit der Opposition
Scholz möchte mit CDU-Chef Friedrich Merz in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung zusammenarbeiten. Angesichts der aktuellen Krisen sollen Wirtschaftswachstum und die Finanzierung der Verteidigung gesichert werden.
Und das ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
Dringende Haushaltsfragen
Ein Nachtragshaushalt für 2024 ist noch offen. Ohne zusätzliche Kredite droht eine Haushaltssperre, die Unsicherheit für befristete Projekte und Beschäftigte bedeutet.
Auch der Haushalt für 2025 steht noch aus. Dies könnte im neuen Jahr zu einer vorläufigen Haushaltsführung führen.
Zumindest, bis eine neue Regierung das Budget festlegt.