Auszählungskrimi nach US-Wahl: Demokraten knapp vor Senatsmehrheit

Mit einem wichtigen politischen Sieg im Bundesstaat Arizona sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihrem Ziel näher gerückt, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten.

Nach einer tagelangen Zitterpartie gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz in Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind noch offen.

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden dortigen Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat besonders lange hingezogen.

Biden rief Kelly in der Nacht zu Samstag von einer Asien-Reise aus an, um ihm zu dem strategisch wichtigen Sieg für die Partei zu gratulieren. Für Biden entscheiden die künfigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress, wie viel oder wenig er politisch in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit zustande bringen kann.

Der 36 Jahre alte Masters, ein Tech-Investor mit sehr konservativen Ansichten, war im Wahlkampf vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden. Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet – auch wenn noch immer offen ist, wer künftig das Sagen im Kongress haben wird.

Im Senat kommen Demokraten und Republikaner nach der Entscheidung aus Arizona nun auf jeweils 49 Stimmen. Zwei Sitze sind noch umkämpft: in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden Kontrahenten im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam.

In Nevada läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto und ihrem republikanischen Gegenkandidaten Adam Laxalt. Die Republikaner hoffen darauf, den Demokraten den Senatssitz abknöpfen zu können. Doch am Samstagvormittag (Ortszeit) hatte Laxalt nur gut 800 Stimmen Vorsprung. Sollten die Demokraten den Sitz verteidigen, wäre ihre Senatsmehrheit gesichert. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf.

Sollten sich dagegen die Republikaner in Nevada durchsetzen, bliebe den Demokraten noch die weitere Chance, in Georgia den Sieg zu holen. Sie brauchen rein rechnerisch wegen Harris' Stimme nur einen der beiden offenen Senatssitze, um die Kammer zu kontrollieren.

Offen ist auch noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Auch dort werden noch Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Samstagvormittag (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 203. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt.

Noch stehen die Chancen für die Republikaner besser, die Mehrheit in der Kammer zu gewinnen. Doch die Tatsache, dass die Demokraten derart nah dran sind und eine Mehrheit für sie auch im Repräsentantenhaus im Bereich des Denkbaren ist, hatten viele vor der Wahl nicht für möglich gehalten. Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines Präsidenten bekommt die regierende Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst und verliert Sitze in beiden Kongresskammern.