Deutsche Grüne sagen Rechtspopulisten in Europawahl den Kampf an
Die deutschen Grünen haben die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Mai gekürt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommenden Mai steht die Europawahl an.
- Die deutschen Grünen haben ihre Kandidaten aufgestellt.
Ska Keller erhielt heute Samstag auf einem Parteitag der deutschen Grünen in Leipzig (D) 87,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Europawahl, Sven Giegold 97,9 Prozent. Es gab keine Gegenkandidaten.
Beide betonten in ihren Bewerbungsreden, rechtspopulistische Strömungen in Europa bekämpfen zu wollen.
In Polen würden regierungskritische Richter entlassen, in Ungarn würden Nicht-Regierungsorganisationen drangsaliert, und in Italien werde ein Bürgermeister, der Flüchtlingen helfe, aus dem Amt entfernt, sagte Keller. «Wir stellen uns gegen den Rechtsruck, wir schützen unsere Grundrechte.»
«Wir wollen kein rechtes Europa»
«Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa», forderte Giegold. Zudem müsse mehr für den Umweltschutz gemacht werden: «Wir wollen den Klimaschutz in Europa noch stärker machen.»
Im Entwurf für das Wahlprogramm wird die Europawahl als «Richtungswahl» bezeichnet. Konkret verlangen die Grünen einen «CO2-Mindestpreis» für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Sie wollen die EU zudem zu einem «Garanten sozialer Rechte» machen.
Zum Auftakt des Parteitags hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock davor gewarnt, sich auf den jüngsten Wahlerfolgen und den guten Umfragewerten auszuruhen. Die deutschen Grünen haben Keller auch als Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen nominiert.