Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland in grossem Massstab

Auf den Flughäfen von Moskau und Kiew landeten am Samstag zeitgleich Maschinen mit jeweils 35 Gefangenen beider Seiten. Zu ihnen zählte auch der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow, nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes aber auch ein wichtiger Zeuge des Abschusses von Flug MH17 über der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm die ukrainischen Freigelassenen persönlich auf dem Rollfeld in Kiew in Empfang. Er sprach von einem «ersten Schritt» zur Beendigung des seit 2014 andauernden Konflikts mit Russland. Nun müssten auch alle anderen Schritte bis «zum Ende dieses schrecklichen Kriegs» folgen.

Seit Tagen war über den Gefangenenaustausch spekuliert worden. Selenskyj hatte ihn Ende Juli angeregt, sein russischer Kollege Wladimir Putin bestätigte dann am Donnerstag die Pläne. Er sprach von einem «grossen Schritt hin zur Normalisierung» der russischen Beziehungen zur Ukraine.

Senzow ist der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Er war 2014 festgenommen worden und verbüsste in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis eine 20-jährige Haftstrafe wegen «terroristischer Angriffe» auf der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel. Zu den Freigelassenen gehören nach Angaben ihres Anwaltsteams zudem alle 24 ukrainischen Seeleute, die im November 2018 vor der Krim festgenommen worden waren.

Auf russischer Seite wurden der Journalist Kirilo Wyschinski freigelassen, offenbar aber auch Wladimir Zemach, ein Kämpfer für die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine. Er soll für deren Luftabwehr im Donezk zuständig und am Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verwickelt gewesen sein und gilt als einer der wichtigsten Zeugen des Vorfalls.

Die Maschine war im Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden, alle 283 Passagiere und die 15 Besatzungsmitglieder wurden getötet - rund zwei Drittel der Opfer waren Niederländer. Die niederländische Regierung «bedauerte» am Samstag, dass Zemach nach Moskau ausfliegen durfte.

Nach Angaben des niederländischen Aussenministers Stef Blok appellierte seine Regierung mehrmals an die ukrainischen Behörden, ihn nicht an Russland zu übergeben. Russland, das jede Verwicklung in den Vorfall zurückweist, hatte auf seiner Freilassung bestanden.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seit Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim äusserst angespannt. Selenskyj hofft, dass der Gefangenenaustausch neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen Frieden in der Ostukraine bringen wird. Der frühere TV-Komiker hatte während seines Wahlkampfs ein Ende des Konflikts zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele erklärt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüsste den Gefangenenaustausch als «hoffnungsvolles Zeichen». Sie freue sich für die ukrainischen Seeleute und Senzow, «die nun endlich nach Hause können», erklärte sie. «Es lohnt weiter mit aller Kraft an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten», fügte sie hinzu. Die Bundesregierung sei dazu bereit.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Massnahme bringe «Bewegung in die Umsetzung der Minsker Abkommen». Berlin habe sich «im Normandie-Format ? zusammen mit Frankreich - sehr für Schritte der Vertrauensbildung eingesetzt». Ein solcher Schritt sei nun gegangen worden. Auch die EU, Frankreich und die USA begrüssten den Gefangenenaustausch.

Für September ist ein Ukraine-Gipfel mit Merkel, Putin, Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant. Im sogenannten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk. Die 2015 geschlossenen Vereinbarungen sollten den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstossen.