Grossbritannien soll auf No Deal Brexit schlecht vorbereitet sein
Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Brexit-Vertrag nochmal aufzuschnüren, hat das Risiko eines Austritts ohne Abkommen erhöht. Die Zeit drängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut dem Institute for Government wäre die UK schlecht vorbereitet auf einen No Deal.
- Grossbritannien hätte nicht genügend Zeit für Gesetze bei der Übergangsphase.
Grossbritannien ist nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government schlecht vorbereitet für einen Brexit ohne Abkommen. Die Regierung habe nicht genug Zeit gehabt, um die notwendige Gesetzgebung zu verabschieden, neue Behördenabläufe und Computersysteme einzuführen sowie Mitarbeiter einzustellen. Das geht aus einer Analyse hervor, die heute Donnerstag in London veröffentlicht wurde.
Grossbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden. Doch noch immer ist das Austrittsabkommen nicht unter Dach und Fach. Ein Brexit ohne Abkommen scheint deswegen immer wahrscheinlicher.
Notdürftige Gesetze
Doch das würde das Land vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, wie aus der Analyse des Institute for Government hervorgeht. Notwendige Gesetzesänderungen könnten kaum auf die Schnelle durchs Parlament gebracht werden, und wenn, dann ohne die gebotene Sorgfalt. «Es gibt ein erhebliches Risiko, dass Gesetze, die für einen No-Deal-Brexit gebraucht werden, nicht im Gesetzbuch sein werden», so die Experten.
Sie vergleichen die notwendigen Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit mit denen für die Umsetzung grösserer sozialpolitischer Reformen oder den Olympischen Spielen und kommen zu dem Schluss: «Selbst wenn die Regierung einen Tag nach dem Referendum 2016 mit den Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit begonnen hätte, wären weniger als drei Jahre ein sehr viel stärker komprimierter Zeitplan als für andere Grossprojekte».
Der britische Aussenminister Jeremy Hunt hält wegen der Gesetzgebung eine Verschiebung des Brexits sogar mit Abkommen nicht für ausgeschlossen. Das sagte Hunt heute Donnerstag in einem Interview des BBC-Radios. «Ich glaube es ist wahr, dass wir ein bisschen Extra-Zeit brauchen könnten, um wichtige Gesetze zu verabschieden, wenn wir einem Abkommen nur Tage vor dem 29. März zustimmen».
Wenn es schon früher Fortschritte gebe, sei möglicherweise aber auch keine Verlängerung der Austrittsfrist nötig. Der mit Brüssel verhandelte Austrittsvertrag sieht eine zweijährige Übergangsfrist vor, in der sich so gut wie nichts ändern würde. Mitte Januar lehnte das Parlament in London das Abkommen mit überwältigender Mehrheit ab.
Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Nachverhandlungen mit Brüssel in der schwierigen Irland-Frage. Die EU lehnt das aber strikt ab. Noch ist keine Einigung in Sicht.