Klöckner appelliert an CDU in Thüringen: Keine Stimme für AfD oder Linke
Vor der Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Erfurter Parteifreunde aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Lieberknecht rechnet mit CDU-Stimmen für Ramelow .
Zur Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der «Rheinischen Post», aus gutem Grund könnten CDU-Abgeordnete keinen AfD-Vertreter wählen. «Christdemokraten arbeiten nicht mit Politikern zusammen, die rassistisch und nationalistisch sind», betonte die CDU-Politikerin.
Das heisse aber nicht automatisch, dass die CDU Bodo Ramelow von der Linken bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen könne. Ramelow stehe mit seiner Partei «für eine DDR-Verklärung, für den Austritt aus der Nato oder für ein anderes Gesellschaftssystem». «Das ist nicht mit unserem Programm der breiten gesellschaftlichen Mitte vereinbar», fügte Klöckner hinzu.
Die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht dagegen davon aus, dass Ramelow auch mit Stimmen der CDU gewählt werden wird. Die Erfurter Fraktion hatte angekündigt, dass sie Ramelow «nicht aktiv» wählen werde. Dazu sagte Lieberknecht im Inforadio vom RBB: «Das ersetzt aber nicht das Votum eines jeden einzelnen Abgeordneten, der nach der Thüringer Landesverfassung und auch in der Wahlkabine allein seinem Gewissen verpflichtet ist.»
Sie schliesse nicht aus, «dass einzelne Abgeordnete dann doch sagen, sicher, Bodo Ramelow ist nicht unser Wunschkandidat, aber die Situation ist so, wie sie ist - verfahren genug über die ganzen letzten Monate - und wir geben ihm doch unsere Stimme, so dass er am Ende auf 46 Stimmen kommen könnte». Lieberknecht hob hervor: «Ich fände das jedenfalls das klügste Szenario.»
Im Thüringer Landtag stellt sich der frühere Amtsinhaber Ramelow von der Linken am Mittwoch erneut zur Wiederwahl als Ministerpräsident. Gegen ihn tritt AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke an.
Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste. Kurz darauf trat er wieder zurück. Ramelow hofft nun bei seinem erneuten Anlauf neben den Stimmen von Rot-Rot-Grün, die keine Mehrheit im Landtag haben, auch auf Stimmen aus dem CDU-Lager. Offiziell wollen weder die Christdemokraten noch die FDP den Linkspolitiker unterstützen. Im Falle von Ramelows Wiederwahl soll es im April nächsten Jahres Neuwahlen in Thüringen geben.
