May wirbt erneut für Brexit-Abkommen und EU-Austritt am 29. März
Vor einer neuen Brexit-Abstimmung im Parlament hat die britische Theresa May noch einmal für das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen und einen EU-Austritt am 29. März geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik an neuem Drei-Stufen-Plan vor Abstimmung im britischen Parlament.
Das Parlament müsse «seine Pflicht tun, damit unser Land voranschreiten kann», schrieb May in der Zeitung «Daily Mail» vom Mittwoch. Am Dienstag hatte May überraschend angekündigt, das Parlament über eine Verschiebung des Brexit abstimmen zu lassen.
Bisher hatte May einen Aufschub des Brexit immer wieder ausgeschlossen. Nach Rücktrittsdrohungen mehrerer Kabinettsmitglieder vollzog sie aber eine Kehrtwende und erklärte sich erstmals zu einer Verschiebung des EU-Austritts um drei Monate bis Ende Juni bereit.
Wenn das Unterhaus am 12. März erneut gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag und am 13. März auch gegen einen «harten» Brexit ohne Austrittsvertrag stimmt, will May das Unterhaus am 14. März über eine Verschiebung des Austrittstermins abstimmen lassen.
Über diesen Drei-Stufen-Plan sollen die Abgeordneten am Mittwochabend abstimmen. Dem Parlament liegen zudem mehrere Änderungsanträge vor, über die ab 19.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) ebenfalls abgestimmt werden soll. Darunter ist ein Antrag des Tory-Abgeordneten Oliver Letwin und der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, die fordern, die Verschiebung des Austrittstermins mit «gesetzlichen Massnahmen» festzuschreiben.
Die oppositionelle Labour-Partei stellt in einem weiteren Antrag fünf Forderungen auf, unter anderem ein Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion mit der EU. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte am Montag ebenfalls eine Kehrtwende vollzogen und sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt.
Dazu liegt dem Parlament ebenfalls ein Änderungsantrag von Tory- und Labour-Abgeordneten vor. Eine Mehrheit dafür gilt aber als unwahrscheinlich, da die meisten Abgeordneten weiter gegen ein zweites Referendum sind.
Im Januar hatte das Unterhaus den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit Brüssel mit grosser Mehrheit abgelehnt. Grund war vor allem die umstrittene Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Darüber führen London und Brüssel nun wieder Verhandlungen. Bisher lehnt die EU Nachbesserungen am Vertrag aber ab.
Aber auch Mays neue Verhandlungsstrategie wurde bereits kritisiert, vor allem von den Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Tory-Partei. Der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sagte, jede Verschiebung des Brexit sei ein «Komplott, um den Brexit zu stoppen».