Merkel hat die Zusagen zur raschen Flüchtlingsrückführung
Angela Merkel hat die Zusagen für eine erleichterte Flüchtlingsrücknahme erhalten. Asylbewerber können somit schneller in andere EU-Länder zurückgeführt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel hat von 14 Ländern die Zusage für eine beschleunigte Flüchtlingsrücknahme erhalten.
- Die Asylbewerber können somit leichter in die anderen EU-Länder zurückgeführt werden.
- Sogar Ungarn, Polen und Tschechien stimmen der Zusammenarbeit der EU-Länder zu.
Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.
Zudem stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.
«Ankerzentren» für auswärtig registrierte Flüchtlinge
Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen «Ankerzentren» unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die «grüne Grenze» nach Deutschland zu kommen.
Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind.
Residenzpflicht in den Einrichtungen
In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.