Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen
Endlich ist eine Lösung in Griffweite. Deutschland konnte sich mit Griechenland und Spanien auf eine Asylabkommen einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Griechenland, Spanien und Deutschland sind sich einig über ihre Flüchtlingspolitik.
- Die beiden Ersteinreiseländer Griechenland und Spanien nehmen die Dublin-Fälle zurück.
- Mit Italien wurde bisher jedoch keine Einigung erzielt.
Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt.
Griechenland und Spanien sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, Flüchtlinge, die in diesen Ländern erstregistriert wurden, und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen.
#Deutschland, #Griechenland und #Spanien haben eine Politische Vereinbarung über Zusammenarbeit in der Migrationspolitik getroffen. #EUCO pic.twitter.com/1ew4QeHtCp
— Steffen Seibert (@RegSprecherStS) June 29, 2018
Ersteinreiseländer nehmen Flüchtlinge zurück
Wird bei der Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem Eurodac registriert, dann nehmen die beiden Ersteinreiseländer diese sogenannten Dublin-Fälle zurück. Kein «konkreten Absprachen» gibt es bisher mit Italien. «Das ist zu akzeptieren», sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Darüber hinaus hat die deutsche Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Einige Länder seien zu Abkommen mit Deutschland bereit, diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern Deutschlands und der Partnerländer im Detail ausgearbeitet werden.
Einigung nach intensiver Debatte - Kanzlerin #Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel. #EUCO pic.twitter.com/51IrnzG7fk
— Steffen Seibert (@RegSprecherStS) June 29, 2018
Ist Seehofer nun zufrieden?
Merkel liess anklingen, dass sie damit die Forderungen ihres Koalitionspartners CSU sowie von Innenminister Horst Seehofer weitgehend erfüllt sieht. «Das was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft», meinte Merkel.
Die angespannte innenpolitische Situation in Deutschland, sei in Brüssel sogar «Antrieb und Ansporn» für die Suche nach Lösungen gewesen und habe in den vergangenen Tagen zu einer Beschleunigung in Sachen Migrationspolitik geführt.
