Merz nach Aussagen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr in der Kritik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben Vermutungen des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) über AfD-Sympathien in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer und von der Leyen weisen Äusserungen von Ex-Unionsfraktionschef zurück.
Die Aussage sei «schon vom Ansatz her falsch», warf Seehofer dem CDU-Politiker in der «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe) vor. Von der Leyen sagte dem Blatt: «Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei».
Merz hatte seine Partei in der «Bild am Sonntag» gewarnt, sie verliere offenbar Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD. Die CDU müsse eine Partei sein, «die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht». Merz stützte seine Aussagen zu AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr nach eigenen Angaben auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und in seinem privaten Umfeld.
Seehofer attackierte Merz daraufhin scharf: «Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen.» Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. «Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft».
Ähnlich äusserte sich Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie kritisierte zudem, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und «keine Mutmassungen, wo sie ihr Kreuz machen».
