Nach Angela Merkels Rücktritt wächst der Druck auf Horst Seehofer

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels als CDU-Parteichefin steigt der Druck auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, es der Kanzlerin gleich zu tun. Wie schon andere CDU-Politiker legte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans Seehofer den Rücktritt nahe. In der CSU kommen die Äusserungen aus der Schwesterpartei allerdings schlecht an – und Seehofer selbst lässt seine Zukunft offen.

Seehofer gilt vielen in der CDU als massgeblich Schuldiger für das schlechte Auftreten der grossen Koalition, das Merkel zu der Abgabe des CDU-Vorsitzes bewegte. In der Partei der Kanzlerin wird nun befürchtet, dass Merkel Konsequenzen zieht, während Seehofer an seinen Ämtern festhalten könnte.

Merkel habe ein Beispiel gegeben, «wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt», sagte Hans der «Welt». «Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer.»

Deutlich schärfere Worte wählt der Vorsitzende der Gruppe hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Michael Brand. «Das Desaster der Union in Bayern und in Hessen hat vor allem eine Ursache – und die heisst Horst Seehofer», sagte Brand dem Hessischen Rundfunk.

«Und wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Massstäben agiert, der darf sich doch nicht wundern, dass sich Leute mit Wut und Entsetzen abwenden», fügte der CDU-Politiker hinzu. Deswegen müsse auch Seehofer personelle Konsequenzen ziehen. «Denn die Ämter sind kein Privatbesitz.»

Diese Forderungen aus der CDU kommen in der CSU schlecht an. Er könne den CDU-Kollegen «nur den dringenden Rat geben, sich aus diesen Fragen herauszuhalten», warnte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich im Deutschlandfunk. «Es könnte sonst sein, dass Gegenreaktionen entstehen, die am Ende nicht zum gewünschten Ziel führen, nämlich CDU und CSU wieder etwas harmonischer zusammenarbeiten zu lassen.»

Die Tage Seehofers als CSU-Parteichef scheinen jedoch gezählt. «Es gibt innerhalb der CSU bereits eine erhebliche Diskussion über die Zukunft des Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers», sagte der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber dem SWR. Zunächst werde sich die Partei noch auf die Regierungsbildung in Bayern konzentrieren. «Dann wird es auch personelle Veränderungen an der CSU-Spitze geben.» Seehofer sei am Zug, eine Entscheidung zu treffen.

Auch Seehofer selbst verweist auf die Regierungsbildung in Bayern, die spätestens am 12. November mit der Wiederwahl von Ministerpräsident Markus Söder abgeschlossen sein soll. Danach werde es «sehr schnell eine Debatte und von mir auch eine Entscheidung geben, wie es inhaltlich, strategisch und personell mit der CSU in Bayern weitergehen wird», kündigte Seehofer am Montagabend im Bayerischen Rundfunk an. Dies solle «zeitnah» passieren.