SP Präsident Christian Levrat will ein Rahmenabkommen

Er werde aber nicht über den Parteiwechsel von Chantal Galladé und die Kaskade von Medienkommentaren sprechen.

«Da wir weder Form, Timing noch den Inhalt dieser Geschichte zu ändern vermögen, können wir sie getrost ad acta legen», sagte Levrat. Stattdessen wolle er «einige Fragen stellen» und diese mit Ernsthaftigkeit beantworten. Und nicht zuletzt über die europapolitische Haltung der Partei sprechen.

Die SP verfolge seit Jahrzehnten eine kohärente und positive EU-Politik, sagte Christian Levrat: «Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz.» Im Grundsatz sei sich die SP mit der FDP und wohl auch mit der CVP ja einig: «Wir wollen ein Rahmenabkommen», sagte er. Die SP werde nun aber alles daran tun, um ein Rahmenabkommen zu erhalten, welches das Lohnniveau in der Schweiz nicht gefährde.

Dafür brauche es mehr Zeit und eine seriösere Arbeit des Bundesrats. «Was dieser vorgelegt hat, ist kein fertig ausgehandelter Vertrag», kritisierte Christian Levrat und nannte es eine «Zumutung». Man werde mit der EU Gespräche führen müssen, auch intern seien mit den Kantonen oder den Sozialpartnern wichtige Fragen zu erörtern.

Aber die Diskussion über das Rahmenabkommen sei vor allem theoretisch. In naher Zukunft stellten sich drei für die Beziehungen zur EU ganz praktische Fragen. Zuerst die Abstimmung im nächsten Jahr über die Kündigungsinitiative der SVP aber auch die Abstimmungen über das verschärfte Waffenrecht und die AHV-Steuervorlage.

Christian Levrat zählte in seiner Rede die Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfs auf. Tiefere Krankenkassenprämien, Gleichstellung, Arbeit für alle und Klimaschutz.

Er betonte nochmals, wie wichtig es sei, im Herbst die rechte Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat zu brechen. «Wir müssen die Logik in Bern kehren», sagte er. Vom Rückschritt zum Fortschritt, vom Konservativen zur Zukunft.