SPD beharrt weiter auf Entlassung Maassens vor Krisentreffen

Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen beharrt die SPD auf der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen. «Herr Maassen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen», sagte Parteichefin Andrea Nahles am Samstag. Nach den Worten von Parteivize Malu Dreyer ist für die Sozialdemokraten «ganz klar, dass Maassen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist». Auch CDU-Politiker gingen auf Distanz zu Maassen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Nahles beraten am Dienstagnachmittag erneut über den Fall Maassen. Nahles sagte beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach, es gebe kein Vertrauen mehr in Maassen. Sie forderte Merkel auf, Klarheit zu schaffen.

Dreyer sagte der «Bild am Sonntag»: «Maassen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land.» Auch sie forderte die Kanzlerin zum Handeln auf.

Seehofer hatte am Samstag betont, er sehe keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Dessen Erklärung zu den Vorgängen in Chemnitz sei «vollkommen logisch und in sich konsistent» gewesen, sagte er dem Sender Phoenix. Der Bundesinnenminister sieht ebenso wie Merkel die grosse Koalition wegen des Streits um Maassen nicht in Gefahr.

Maassen war in die Kritik geraten, weil er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich wegen seiner umstrittenen Äusserungen den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern.

Giffey hatte als erstes Kabinettsmitglied nach den Ereignissen in Chemnitz die Stadt besucht und an der Stelle, an der ein 35-Jähriger erstochen worden war, Blumen niedergelegt. Die Tatverdächtigen stammen mutmasslich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte warf Maassen vor, sein Amt nicht angemessen auszuüben. «Herr Maassen macht Politik, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist», sagte der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses dem «Handelsblatt».

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Montagsausgabe), «Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maassen sein.» Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, Seehofer habe «beim ersten Anzeichen eines Vertrauensverlusts» die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgetauscht. «Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Mass gemessen», so Kuhle.