Koalitionsspitze vertagt Entscheidung zu Hans-Georg Maassen
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD vertagten eine Entscheidung zu dem Verbleib von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen auf kommenden Dienstag.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU, CSU und SPD haben eine Entscheidung bezüglich Hans-Georg Maassen vertagt.
- Auch nach einem Krisentreffen ist die Koalitionsspitze beim weiteren Vorgehen uneinig.
Wie das Bundesinnenministerium nach einem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer heute Donnerstag mitteilte, wird eine Entscheid zum weiteren Vorgehen bezüglich des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen vertagt. Es sei «ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit» geführt worden, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz steht seit Tagen in der Kritik wegen der Art und Weise, in der er sich über Vorgänge während rechtsgerichteter Kundgebungen in Chemnitz geäussert hatte. Heute Donnerstag sorgte zudem erneut ein Medienbericht über Kontakte des Behördenchefs zur AfD für Diskussionen.
Die SPD forderte vor dem Spitzentreffen den Abgang Maassens. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte in Berlin, für die Parteiführung sei «völlig klar, dass Maassen gehen muss». Merkel müsse jetzt handeln. Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte Merkel auf, für «Klarheit» zu sorgen. Maassen sei «nicht mehr der Richtige an der Spitze» des Verfassungsschutzes, sagte sie im RBB.
