Wahl in Österreich: Wie entscheidet der Bundespräsident?
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen schliesst Gespräche mit Parteispitzen ab und bereitet sich auf die Regierungsbildung vor.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine bilateralen Gespräche mit den Parteispitzen über eine etwaige künftige Koalition abgeschlossen. Das Staatsoberhaupt will sich demnächst zu seiner Bilanz äussern. Dann wird es unter anderem darum gehen, ob und wem er einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
In Österreich hat der direkt gewählte Bundespräsident erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung. Zum Abschluss beriet er sich mit der Vorsitzenden der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, und Noch-Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen. Über den Inhalt der Unterredungen wurde – wie auch im Fall der vertraulichen Gespräche mit den Spitzen von rechter FPÖ, konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ – zunächst nichts bekannt.
Kickls Kampf um Anerkennung
Die Rechtspopulisten der FPÖ hatten vor zehn Tagen erstmals die Nationalratswahl mit ihrem bisher besten Ergebnis von rund 29 Prozent gewonnen. FPÖ-Chef Herbert Kickl pocht seitdem darauf, dass er – wie es üblich sei – als Sieger federführend mit den anderen Parteien über eine etwaige Koalition verhandeln darf. Allerdings halten bisher alle Parteien an ihrer Linie fest, eine Zusammenarbeit mit Kickl auszuschliessen.
Der 55-jährige ehemalige Innenminister habe sich «radikalisiert», heisst es zum Beispiel bei der ÖVP. Ausserdem gab es in Österreich auf Bundes- und Landesebene zumindest zwei Ausnahmen von der Regel, dass die stärkste Partei über die künftige Regierung entscheidet. Dabei war beide Male die FPÖ involviert.
ÖVP-Chef Karl Nehammer und der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler haben sich inzwischen zu einem «atmosphärischen Austausch» getroffen. Die Position der beiden potenziellen Bündnispartner liegen weit auseinander. Babler ist ein Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokraten.