Westen reagiert alarmiert auf Chinas Pläne im Südpazifik
Im Bereich Sicherheit und Wirtschaft will China mit Südpazifik-Staaten kooperieren. Der Westen ist beunruhigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kooperationsabkommen zwischen China und Südpazifik-Staaten sind geplant.
- Die Reaktionen des Westens darauf waren keineswegs positiv.
Westliche Staaten haben alarmiert auf ein geplantes Kooperationsabkommen Chinas mit mehreren Südpazifik-Staaten reagiert. Peking plant weitreichende Zusammenarbeit bei Sicherheit und Wirtschaft. Peking versuche, seinen Einfluss in der Region zu vergrössern. Das sagte am Donnerstag der neue australische Premierminister Anthony Albanese.
Auch die US-Regierung warnte die Pazifikstaaten vor «undurchsichtigen» Abkommen mit Peking. Der chinesische Aussenminister Wang Yi wies die Kritik zurück.
Chinas Entwurf des Pakts mit dem Titel «Gemeinsame Entwicklungsvision» sieht eine weitreichende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft vor. Geplant ist demnach eine millionenschwere Unterstützung Chinas für zehn Inselstaaten.
«Undurchsichtige, vage Deals»
Der Vertragsentwurf bietet ihnen auch die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen mit Peking und Zugang zu Chinas riesigem Markt. Im Gegenzug würde die Volksrepublik an der Polizeiausbildung und dem Ausbau der Cybersicherheit beteiligt und erhielte besseren Zugang zu natürlichen Ressourcen vor Ort.
Die US-Regierung befürchtet nach Angaben des Aussenministeriums, dass die Abkommen «in einem übereilten, intransparenten Prozedere» ausgehandelt werden könnten. Bei China gebe es ein «Muster, undurchsichtige, vage Deals mit wenig Transparenz oder regionalen Absprachen» anzubieten, sagte Aussenamtssprecher Ned Price.
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern erklärte, die Region habe keinen Bedarf an Pekings Unterstützung im Sicherheitsbereich. «Wir sind der festen Überzeugung, dass wir im Pazifik-Raum über die Mittel und die Fähigkeit verfügen, auf alle bestehenden Sicherheitsherausforderungen zu reagieren», sagte sie.
Der chinesische Aussenminister Wang Yi, der eine mehrtägige Reise durch acht Pazifik-Staaten antrat, wies die Vorwürfe zurück. «Chinas Zusammenarbeit mit den pazifischen Inselstaaten richtet sich nicht gegen ein bestimmtes Land.» Das sagte er bei seinem Besuch in Honiara, der Hauptstadt der Salomonen.
Er warnte andere Länder vor Einmischung in der Angelegenheit. «Alle pazifischen Inselstaaten haben das Recht, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.» Der Pakt könnte am Montag beschlossen werden, wenn Wang auf den Fidschi-Inseln mit den Aussenministern der Region zusammentrifft.
Der Südpazifik wird zunehmend zum Schauplatz des Wettbewerbs zwischen China und den USA. Peking versucht seit einiger Zeit, eine grössere militärische, politische und wirtschaftliche Präsenz im Südpazifik aufzubauen. Zuletzt unterzeichnete es mit den Salomonen bereits ein weitreichendes Sicherheitsabkommen.