Finanzkommission will vorsichtigeres Vorgehen bei Investitionen
Die Finanzkommission des Grossen Rates empfiehlt dem Parlament, das Budget 2025 sowie den Finanzplan für die kommenden Jahre zu genehmigen.
Die grossrätliche Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat ein Ja zum Budget 2025 und zum Finanzplan für die kommenden Jahre. Gleichzeitig fordert sie aber vom Kanton ein vorsichtiges Vorgehen bei den Investitionen.
Der Kanton Bern hat in den nächsten Jahren zahlreiche grosse Investitionsprojekte zu stemmen. In einem Bericht zeigte der Regierungsrat zwei Varianten auf, wie er diese finanzielle Herausforderung angehen könnte und welche Projekte er priorisieren würde.
In einer ersten Variante schlägt der Regierungsrat vor, die maximale Neuverschuldung von 500 Millionen Franken einzuhalten und dafür 15 Hochbauprojekte zu streichen, 19 zu verschieben und das Jahresunterhaltsprogramm für Gebäude zu kürzen.
Zwei Szenarien zur Bewältigung der Krise
Die zweite Variante sieht vor, die Obergrenze der Neuverschuldung auf 750 Millionen Franken anzuheben und dafür auf neun Projekte zu verzichten und 13 zu verschieben. Diese Variante bevorzugt der Regierungsrat.
Die Finanzkommission möchte an einer Neuverschuldung von maximal 500 Millionen festhalten, wie sie in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Es gebe eben auch Risiken, die es schwierig machen könnten, diesen Wert einzuhalten, räumte die Kommission jedoch ein. Sie bringt darum einen Mittelweg ins Spiel. Die Finanzkommission möchte im Kern zusätzliche Bauprojekte zeitlich verschieben.
Studiengebühren für ausländische Studierende könnten steigen
Auch auf die Schaffung zusätzlicher Stellen sei in einzelnen Bereichen zu verzichten. Ausserdem möchte die Finanzkommission die Studiengebühren für ausländische Studierende erhöhen.
Der Kanton Bern rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 246 Millionen Franken in einem 13-Milliarden-Haushalt. Der bernische Grosse Rat wird Budget und Finanzplan in der am 25. November beginnenden, zweiwöchigen Wintersession beraten.
