Meinungsforscher: Vertrauen in Bundesrat auf Tiefpunkt
Der Bundesrat steuert bei den Abstimmungen auf eine Vierfach-Niederlage zu. Ein Meinungsforscher spricht von einer grösseren Vertrauenskrise.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Vertrauen in den Bundesrat ist auf einem Tiefpunkt.
- Bei den aktuellen Abstimmungen zeichnet sich eine Abstimmungs-Niederlage ab.
- Ein Meinungsforscher sagt: Die Schweizer Regierung erlebt eine Vertrauenskrise von links.
Der Bundesrat muss sich auf eine neue Abstimmungs-Niederlage einstellen. Wie die neuste SRG-Umfrage vom Mittwoch zeigt, ist die Zustimmung zum umstrittenen Autobahnausbau zusammengeschmolzen. Auch den beiden Mietrechtsvorlagen werden bei der Abstimmung kaum Chancen ausgerechnet. Und auch bei der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (Efas) könnte es zu einem Nein kommen.
Aber: Der Bundesrat befürwortet alle vier der am 24. November zur Abstimmung stehenden Vorlagen. Meinungsforscher Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern sieht darin einen grösseren Trend. Die Stimmung gegenüber der Regierung in der Schweiz sei nämlich auf einem Tiefpunkt.
Auffällig ist vor allem, dass seit Ende der Pandemie das Vertrauen sank. Golder erklärt dieses Phänomen mit einer Art «Corona-Effekt». Mit dem Ende dieser Massnahmen begann auch diese Unterstützung zu bröckeln.
«Bundesrat kennt Sorgen der Bevölkerung zu wenig»
Hinzu kommen die Rettung der Credit Suisse, die unsichere Weltlage sowie das Migrationsthema. Und eine zunehmende Sorge um die Sozialwerke und Unzufriedenheit mit den Sparmassnahmen des Bundesrates machten sich bemerkbar.
«Für mich war das Ja zur 13. AHV ein Wendepunkt», sagt Golder in einem Interview mit «CH Media». «Seither kommen der Bundesrat und das Parlament in dieser Umfrage nicht mehr so richtig auf Touren.»
Er erklärt: «Es scheint sich der Eindruck zu verfestigen, dass der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung zu wenig kennt.» Der Absturz der BVG-Vorlage sei die nächste drastische Niederlage gewesen – beeinflusst auch durch die Rechenfehler bei der AHV.
«Vertrauenskrise von links»
Vorbehalte gegenüber der Regierung habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben – wie nach der Abwahl von Christoph Blocher. Doch: Die jetzige Situation sei im Gegensatz zu damals kein rechtes Phänomen.
«Wir erleben eine Vertrauenskrise von links», so Golder. Das werde dadurch verstärkt, dass das Parlament zurzeit wenig Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung habe. Nicht nur bei der Altersvorsorge, sondern auch bei den aktuellen Mietvorlagen.
Für einen Grossteil der Bevölkerung sei nämlich die Kaufkraft von grosser Bedeutung. «Die SP liegt mit ihren Parolen in diesem Jahr bislang am nächsten beim Volkswillen.» Das habe es so noch nie gegeben. «Die Polarisierung von links funktioniert.»
Sein Fazit: «Sollte es zu einer Vierfach-Niederlage kommen, müsste man über die Bücher.» Doch noch sei das nicht in Stein gemeisselt – ein Ja sei bei allen Vorlagen noch möglich.
