Pierre Maudet wird trotz umstrittener Reise Präsident der Genfer Regierung
Obschon die Genfer Justiz gegen Pierre Maudet (FDP) ermittelt, wir der Staatsrat in der kommenden Legislatur wird das Genfer Präsidialdepartement führen. Er übernimmt das Amt vom abtretenden François Longchamp (FDP).
Das Wichtigste in Kürze
- Pierre Maudet (FDP) wird von 2018 bis 2023 das Genfer Präsidialamt leiten.
- Wegen einer dubiosen Abu Dhabi-Reise wird gegen den Staatsrat aber ermittlet.
Pierre Maudet wird in der Legislatur 2018-2023 die Genfer Regierung präsidieren. Die Strafuntersuchung der Genfer Justiz im Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi, die sich Maudet bezahlen liess, habe bei der Ernennung keine Rolle gespielt.
Dies sagte SP-Staatsrätin Anne Emery-Torracinta am Dienstag nach der Neuverteilung der Departemente an einer Medienkonferenz. Neben dem Präsidialdepartement wird sich FDP-Staatsrat Maudet weiterhin um Fragen der Sicherheit im Kanton Genf kümmern. Das Wirtschaftsdossier wird er hingegen abtreten. Dieses wird auf die sechs anderen Departemente verteilt.
Umstrittene Reise
Der durch seine Bundesratskandidatur in der ganzen Schweiz bekannt gewordene Maudet war im April als einziges Mitglied der Genfer Kantonsregierung bereits im ersten Wahlgang bestätigt worden. Erst nach den Wahlen war bekannt geworden, dass die Genfer Justiz im Umfeld von Maudet und dessen Stabschef wegen Vorteilsnahme gegen Unbekannt ermittelt.
Maudet selber räumte am letzten Donnerstag in Zeitungsinterviews ein, dass er sich und seiner Familie im November 2015 von einem libanesischen Geschäftsmann ein Reisepaket inklusive Flug, Hotel und Plätze an einem Formel-1-Rennen in Abu Dhabi bezahlen liess. Im Rückblick räumte Maudet ein, dass es besser gewesen wäre, auf die Reise zu verzichten. Er versicherte gleichzeitig aber, dass es auf der Reise kein «Gegengeschäft» gegeben habe.
Nachfolger von Longchamp
In den vergangenen vier Jahren verfügte der Präsident der Genfer Regierung nicht über ein eigenes Departement, sondern kümmerte sich um das internationale Genf und die Repräsentation der Regierung und des Kantons. In der letzten Legislatur hatte der abtretende François Longchamp von der FDP dieses Amt inne. Emery-Torracinta, Antonio Hodgers von den Grünen und Mauro Poggia vom MCG behalten ihre Departemente.