Urner Landrat weist Lift-Bau am Bahnhof Altdorf an Regierung zurück
Der Urner Landrat hat das Bauprojekt für einen Personenlift am Bahnhof Altdorf zur Überarbeitung an die Regierung zurückverwiesen.
Der Urner Landrat hat das Geschäft um den Bau eines Personenlifts beim Bahnhof Altdorf an die Regierung zurückgewiesen. Er forderte den Regierungsrat unter anderem dazu auf, die Kosten für das Projekt zu senken. 800'000 Franken sollte der Personenlift kosten. Je 150'000 Franken sicherten die Urner Kantonalbank und die Gemeinde Altdorf zu.
Die Regierung schlug in ihrem Bericht und Antrag vor, sich mit 250'000 Franken zu beteiligen. Die restlichen 250'000 Franken sollen von privater Seite organisiert werden, findet sie – beispielsweise von Alters- und Behindertenorganisationen.
SBB lehnt Beteiligung ab
In ihrem Bericht nahm die Regierung zur Kenntnis, dass diese nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, das Anliegen zu unterstützen. Auch nahm sie zur Kenntnis, dass sich die SBB aus Präjudizgründen gegen eine Beteiligung am Lift ausgesprochen hat.
Die Regierung empfahl dem Landrat, auf die komplette Schliessung der Finanzierungslücke zu verzichten. Dies einerseits im Hinblick auf die Kantonsfinanzen, andererseits da gesetzliche Vorgaben und Normen beim Bau der bestehenden Wendelrampe eingehalten wurden.
Motion für Personenlift
Der Wunsch nach einem Personenlift wurde 2023 in einem offenen Brief geäussert. Laut verschiedener Alters- und Behindertenorganisationen sei der Zugang über die Wendelrampe wegen seiner Länge, Steigung und Bauweise schwierig, für manche sogar unmöglich. Marco Roeleven (FDP) reichte daraufhin eine Motion dazu ein, welche das Parlament 2023 überwies.
Die Volkswirtschaftskommission stellte den Antrag für einen Verpflichtungskredit von 500'000 statt 250'000 Franken. Fallen die Kosten für den Lift tiefer aus, kann der Kredit reduziert werden.
Kostenkontroverse im Landrat
Eine Minderheit beantragte dagegen maximal 250'000 Franken zu sprechen. Unterschreiten die Kosten die Kostenschätzung, soll sich der Verpflichtungskredit anteilsmässig reduzieren.
Die FDP stellte einen Rückweisungsantrag. Die Kosten für den Lift seien zu hoch und man müsse haushälterisch mit den Finanzen umgehen, sagte Walter Tresch (FDP). Die Partei fordert die Regierung auf, die Projektkosten nochmals zu durchleuchten und signifikant zu senken.
Gerechtigkeit oder Haushalt?
Zudem will sie nicht dass soziale Organisationen in Restfinanzierung eingebunden werden. Die Meinungen zum Thema gingen selbst innerhalb der Parteien auseinander: Ein Teil sprach sich für eine Rückweisung aus, ein Teil für einen Kredit von 250'000 Franken.
Alois Arnold (SVP) votierte, dass kleinere Organisationen vielleicht nicht die finanziellen Mittel hätten das Projekt zu unterstützen, grössere Dachorganisationen jedoch schon. Hans Aschwanden (FDP) meinte, dass das Realisierungsrisiko nicht auf die Organisationen abgewälzt werden dürfe.
Das Realisierungsrisiko liege bei der öffentlichen Hand und der Kanton sei in der Verantwortung die Situation vor Ort zu verbessern. Ragunath Ananthavettivelu (SP) sagte es sei eine Frage der Gerechtigkeit: Menschen mit eingeschränkter Mobilität müssten Ernst genommen werden. Es handle sich um eine Investition von der alle Menschen profitieren würden.
Das Parlament stimmte knapp mit 34 zu 27 Stimmen für den Rückweisungsantrag der FDP. Die Regierung muss das Geschäft nochmals überarbeiten.