Zürcher Kantonsrat lehnt Bezahlkarte für Asylbewerber ab
Am Montag lagen dem Zürcher Kantonsrat gleich zwei Vorstösse zu Bezahlkarten für Asylsuchende vor. Linke und Mitte-Parteien wehrten sich gegen eine Motion.
Dem Zürcher Kantonsrat sind am Montag gleich zwei Vorstösse zu Bezahlkarten für Asylsuchende vorgelegen. Linke und Mitte-Parteien wehrten sich zunächst erfolgreich gegen eine Motion.
Der Kantonsrat lehnte die Motion von SVP und FDP mit 94 zu 77 Stimmen ab. Über eine ähnliche Parlamentarische Initiative von SVP und FDP entscheidet der Rat später.
Die Idee ist nicht neu: Mitte April beschloss der Bundestag, das deutsche Parlament, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Sie sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf einer Karte erhalten statt als Bargeld.
Zahlungen können mit dieser Karte keine gemacht werden. So soll etwa verhindert werden, dass Migranten das Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Der Regierungsrat lehnte beide inhaltlich identischen Vorstösse ab. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) sprach von einem «Schaumschlägervorschlag». Deutschland tauge nicht als Vorbild.