Nationalrat lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab
Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Der Nationalrat fällte seinen Entscheid am späten Montagabend.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grosse Kammer hat die Selbstbestimmungsinitiative mit 127 zu 67 Stimmen verworfen.
- Ausser der SVP stellten sich alle Fraktionen gegen die Initiative.
- Ausgerechnet SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi hatte das Quorum verlangt.
Ohne Rechtsstaat keine Demokratie
Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner geriete damit das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat aus den Fugen. Ein starker Rechtsstaat sei die Voraussetzung für eine starke Demokratie, lautete der Tenor. Die Initianten wollten die Grundrechte ausser Kraft setzen. Damit drohe eine Willkürherrschaft der Mehrheit.
Ein Ja zur Initiative hätte die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Folge, hiess es. Diese aber gebe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich notfalls gegen den Staat zu wehren. Fabian Molina (SP/ZH) nannte als Beispiel ein Asbest-Opfer. Viele Rednerinnen und Redner warnten auch davor, dass die Schweiz nicht mehr als verlässlicher Vertragspartner gälte, wenn sie sich zum Vertragsbruch ermächtigen würde.
Um 23.35 Uhr schritt der Rat zur Abstimmung - und verwarf die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen. Ausser der SVP stellten sich alle Fraktionen gegen die Initiative. Die Monsterdebatte dauerte neun Stunden.
Die Initianten wollen, dass Volksinitiativen umgesetzt werden, auch wenn sie gegen internationales Recht verstossen. Sie verlangen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen.
Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müsste die Schweiz neu verhandeln und nötigenfalls kündigen. Zudem wären für das Bundesgericht nur noch jene Verträge massgebend, die dem Referendum unterstanden.
Grosses Redebedürfnis
Insgesamt wollten sich 83 Ratsmitglieder zum Thema äussern, wobei manche am Ende verzichteten. Die Debatte, die in der ersten Sessionswoche begonnen hatte, zog sich auch wegen der vielen Fragen in die Länge. In der ersten Runde stellten sich SVP-Vertreter vor allem gegenseitig Fragen, was der Partei den Vorwurf des Filibusterns eintrug.
Mikrofon abgestellt
In der dritten Runde sorgte für Aufregung, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) zu Beginn die Feststellung des Quorums verlangte. Der Rat ist nur verhandlungsfähig, wenn mindestens 101 Mitglieder anwesend sind. Den «anwesend»-Knopf drückten 125 Mitglieder.
Toni Brunner (SVP/SG) kritisierte, dass der Ratspräsident den Nationalrätinnen und Nationalräten fünf Minuten gegeben hatte, um in den Saal zu eilen. Ratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) wiederum liess Brunner das Mikrofon abstellen, weil er der Aufforderung nicht nachkam, auf eine Frage kurz zu antworten.
Die kürzeste Rede hielt Kathy Riklin (CVP/ZH). Sie werde sich mit allen Kräften gegen diese Initiative einsetzen, sagte sie. Nun kann das Stimmvolk kann über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» urteilen.
