Die UNRWA steckt weiter in Schwierigkeiten
Für die UNRWA wird die Luft dünn. Zuerst drehte die USA den Geldhahn zu. Jetzt will die Stadt Jerusalem die Leistungen der Flüchtlingsorganisation stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jerusalem legt dem Palästinenserhilfswerk UNRWA Steine in den Weg.
- Die Organisation ist umstritten, Palästinenser sind jedoch darauf angewiesen.
Für die UNRWA brechen schwierige Zeiten an. Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat will nach der Kürzung der US-Hilfen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA die Arbeit der Organisation in der Stadt unterbinden. «Das Ziel ist, die Schulen von UNRWA zu schliessen und den Bürgern eine höherwertige Wahl zu ermöglichen», sagte Barkat am Montag bei einer Konferenz des israelischen Fernsehens. Die sozialen Dienste sollten ersetzt und an Angebote im Westteil der Stadt angeglichen werden.
Von den Plänen wären rund 100'000 Palästinenser betroffen. Die UNRWA betreibt in Ost-Jerusalem fünf Schulen. Die UNRWA ist zuständig für Palästinenser, die 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung flohen oder vertrieben wurden, sowie deren Nachkommen. Die Hilfsorganisation versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in Ost-Jerusalem, den Palästinensergebieten, Jordanien, Syrien und dem Libanon.
«Abscheuliche Pläne»
Palästinenservertreter kritisierten die Ankündigung Barkats. Die Pläne seien «arrogant und abscheulich», sagte die Politikerin Hanan Aschrawi. «Israel ist verantwortlich für die Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems und hat kein Recht, das Mandat, die Pflichten und Verantwortlichkeiten von UNRWA zu verändern, wie sie die Vereinten Nationen definiert haben.»
Die USA hatten am Freitag erklärt, sie wollten die Zahlungen für die UNRWA komplett einstellen. Amerika müsse einen überproportionalen Teil der Last schultern, hiess es in einer Begründung des US-Aussenministeriums. Die UNRWA erkenne ausserdem zu viele Personen als Flüchtlinge an und das Hilfswerk sei «hoffnungslos fehlerbehaftet».
Insbesondere Trumps Schwiegersohn Jared Kushner - ein Spitzenberater für Nahost - habe sich vehement für die Kürzung ausgesprochen, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter in der US-Entwicklungshilfsbehörde. Damit sollten die palästinensischen Führer gezwungen werden, ihre Forderung nach einer Rückkehr der meisten Flüchtlinge in ihre ehemalige Heimat, das heutige Israel, fallen zu lassen. Kushner gilt als Architekt eines bislang noch nicht veröffentlichten Planes, mit dem US-Präsident Donald Trump den Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen will.
