Parlamentarische Vorstösse
Folgende Parlamentarische Vorstösse wurden in der letzten Parlamentssitzung eingereicht.
Die Stadt Wil hat vor kurzem angekündigt, dass sie für ihre Kommunikation mit der Öffentlichkeit vermehrt auch digitale Kanäle nutzen werde. Damit bezweckt sie unter anderem junge Leute zu erreichen, die sich hauptsächlich über digitale Kanäle informieren und kaum Zeitung lesen. Diese Absicht der Stadt ist zu begrüssen.
Gleichzeitig hat der Stadtrat jedoch beschlossen, in Zukunft keine amtlichen Publikationen mehr in der Wiler Zeitung und den Wiler Nachrichten zu platzieren. Das bedeutet, deren Leser müssen sich die Informationen zu Bauanzeigen, amtlichen Todesanzeigen und anderen offiziellen Verlautbarungen der Stadt bei dieser holen, bzw. sich dort anmelden, wenn sie solche Informationen erhalten wollen.
Mit seinem Beschluss vernachlässigt der Stadtrat seine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und benachteiligt diejenigen Personen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht über digitale Kanäle informieren, sondern es vorziehen, die Informationen in der Zeitung zu lesen. Dieser Beschluss muss korrigiert werden.
Aus diesem Grund wird der Stadtrat beauftragt, die Gemeindeordnung dahingehend zuergänzen,dass die Öffentlichkeit von Amteswegen über Geschäfte und Nachrichten von allgemeinem Interesse sowohl mittels amtlicher Publikationen in Tages- und Wochenzeitungen, als auch über digitale Kanäle informiert wird.
Erschliessung Mühle-Quartier - Missachtung Parlamentsbeschluss durch Stadtrat
Anlässlich der Parlamentssitzung vom 12. Dez. 2018 hat das Stadtparlament den Budgetposten der Investitionsrechnung 2019 Konto 61500.50100.115 «Erschliessung Mühle-Quartier Bronschhofen im
Betrage von Fr. 200'000.00 bzw. 100'000.00 abgelehnt und somit dieses Projekt nicht bewilligt. Das Projekt zur Erschliessung des Mühle-Quartiers sieht absolut keine Vorkehrungen zur Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velofahrer) bei der Einmündung in die alte Steigstrasse vor. Die alte Steigstrasse ist einer der meist benützten Schulweg der Stadt Wil und dies ohne jeglichen Fussgängerschutz oder Verkehrsführung bis zur Hauptstrasse. Das Vorgehen wurde deshalb als verantwortungslos bezeichnet. Der Antrag zur Streichung wurde deshalb auch mit überwältigendem Mehr angenommen.
In der Wiler Zeitung vom 10.01.2019 musste ich nun mit Befremden feststellen, dass der Stadtrat dieses Projekt, ohne jegliche Anpassung, trotz Ablehnung durch das Parlament, genehmigt hat. Dabei wurde ein Gemeindebeitrag von 25 Prozent bzw. Fr. 42'500.00 gesprochen. Zudem erfolgte am 24.01.2019 in den amtlichen Publikationsorganen die öffentliche Planauflage. Die aufliegenden Pläne entsprechen zudem nicht den aktuell stehenden Bauvisieren.
Das entsprechende Baugesuch «Abbruch u. Neubau Liegenschaft ehem. Metzgerei Müller», das trotz extremer Unterschreitung gesetzlicher Grenz- u. Strassenabstände, durch die Stadt Wil ohne Sondernutzungsplan bewilligt wurde, ist bereits seit zwei Jahren beim Kanton SG im Rekursverfahren hängig. Dieses sehr lange Rechtsmittel-Verfahren deutet auf die Problematik dieses Bauvorhabens hin und kann allenfalls korrigierte Bauabstände zur projektierten Mühlestrasse auslösen. Auch dieser Grund spricht gegen das übereilte Auflageverfahren.
Es ist höchst fragwürdig und unakzeptabel, dass sich der Stadtrat nicht an Beschlüsse des Parlamentes hält und diese völlig ignoriert.
Der Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Stadtrat bewusst, diesen Entscheid zur Erschliessung des Mühle-Quartiers entgegen dem Beschluss des Stadtparlaments gefällt zu haben und somit den Entscheid des Parlamentes missachtet zu haben?
2. Was unternimmt der Stadtrat um zukünftig sämtliche Beschlüsse des Parlamentes einzuhalten?
3. Was unternimmt der Stadtrat, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Schulweges alte Steigstrasse, vor allem im Bereich der Einmündung Mühlestrasse bis zur Hauptstrasse zu gewährleisten?
4. Wurde die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei der Projektierung bzw. vor der Projekt-Genehmigung Erschliessung Mühle-Quartier beigezogen? Wenn nein - wieso nicht?
5. Werden die betroffenen Bewohner bzw. Eltern des Quartiers Gibuf/Himmelrich bei der Erstellung eines Konzeptes zur Schulwegsicherheit angehört und deren Anliegen berücksichtigt?
6. Wird die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei Projekten im Bereich Siedlung und Verkehr jeweils beigezogen? Wenn nicht - wieso nicht? Wenn ja - Beispiele.
7. Wird die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei grösseren Bauprojekten beigezogen? Wenn nein - wieso nicht? Wenn ja - Beispiele
