Parteispenden bleiben geheim
Spenden für Parteien sowie für Wahl- und Abstimmungskampagnen bleiben im Kanton Zug weiter geheim. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat hat am Donnerstag eine Motion für nicht erheblich erklärt.
Die SP verlangte, dass alle Kandidierenden, die auf Kantons- oder Gemeinde für ein Amt antreten, ihre Interessenbindungen offenlegen. Zudem sollten alle Finanzierungsquellen in Wahl- und Abstimmungskämpfen transparent gemacht werden.
Für die Stimmberechtigten sei es oft schwer nachvollziehbar, welche Konzerne, Verbände, Privatpersonen, Interessengruppen oder Vereine ideell oder finanziell Einfluss auf die Zuger Politik nehmen, begründete die SP ihre Motion.
Solange die Bürgerinnen und Bürger nicht über Geldflüsse in der Politik in Kenntnis gesetzt würden, sei «unsere Demokratie nur eine halbe Demokratie».
Diese Meinung teilten jedoch nicht alle im Kantonsrat. Die Bürgerlichen betonten, dass man Abstimmungen in der Schweiz nicht kaufen könne, und der Vorstoss deshalb überflüssig sei. Der GLP-Sprecher gab zu Bedenken, dass damit alle, die sich für ein politisches Amt bewerben, stigmatisiert würden. Ihnen würden automatisch schlechte Absichten insinuiert.
Auch der Regierungsrat lehnte den Vorstoss ab. Es gebe keinen augenfälligen Handlungsbedarf. «Das Stimmvolk hat schon oft genug bewiesen, dass es sich nicht von teuren Kampagnen beeinflussen lässt», sagte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Hostettler (FDP).
Auf gleicher Stufe wie Albanien
Das Thema war schon in mehreren Kantonen auf der Traktandenliste. In den Kantonen Schwyz und Freiburg wurden entsprechende Initiativen im März 2018 gutgeheissen. Die Kantone Genf, Tessin und Neuenburg verfügen seit längerem über solche Regelungen. In anderen Kantonen, etwa Aargau im Jahr 2014 und Basel-Landschaft im Jahr 2013, wurden solche Volksinitiativen aber abgelehnt.
Das Thema ist auch auf nationaler Ebene aktuell. Die SP lancierte dort zusammen mit Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International die so genannte «Transparenz-Initiative».
Sie fordert, dass Parteien ihre Rechnung sowie die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat wollen der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Die Schweiz ist eine der wenigen Demokratien, die kaum gesetzliche Regelungen zur Parteienfinanzierungen kennt. Gemäss dem Korruptions-Report der Organisation Transparency International liegt die Schweiz in Sachen Transparenz in der Politikfinanzierung auf gleicher Stufe wie Albanien, El Salvador, Madagaskar und Sri Lanka.
