Regionale Abstimmungen in mehreren Kantonen
Am 23. September stehen in mehreren Kantonen die unterschiedlichsten Vorlagen zur Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 23. September kommt es in mehreren Kantonen zu regionalen Abstimmungen.
- Im Zentrum stehen unter anderem der ÖV, Spitäler und die Jagd.
Ein Fonds für den ÖV in Luzern, eine zweite Abstimmung über die Limmattalbahn in Zürich und Fragen über Spitalstandorte in Appenzell Ausserrhoden: Am 23. September gelangen in den Kantonen die unterschiedlichsten Vorlagen an die Urne.
Im Kanton Luzern soll der öffentliche Verkehr über einen Fonds finanziert werden. Dies fordert eine Volksinitiative, welche die Finanzierung von Bus und Bahn auf eine stetige und von politischen Entscheiden unabhängige Basis stellen will.
Die Kantonsregierung und das Kantonsparlament lehnen die Forderung nach einem ÖV-Fonds ab. Der öffentliche Verkehr sei entgegen der Behauptungen der Initianten nicht unterfinanziert und es gebe keinen Investitionsstau.
Bahn, Jagd und Film in Zürich
In den Fonds sollen jährlich 60 Millionen Franken fliessen, so viel, wie in der Vergangenheit nötig gewesen wären, damit der Kanton Luzern seine Pläne für den öffentlichen Verkehr hätte umsetzen können. Lanciert worden war die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» von der überparteilichen linken Allianz für Lebensqualität als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons.
Im Kanton Zürich befinden die Stimmberechtigten über ein konkretes ÖV-Projekt - und dies zum zweiten Mal. Denn der Bau der Limmattalbahn geht derzeit zügig voran, die erste Etappe von Zürich-Farbhof bis Schlieren soll in einem Jahr in Betrieb gehen.
Mehr als diese erste Etappe soll aber nicht gebaut werden, verlangt ein Komitee aus dem betroffenen Bezirk Dietikon. Mit der Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren!» will es die Pläne für die zweite Etappe bis nach Killwangen-Spreitenbach AG schreddern.
Die Zürcher befinden im Weiteren über einen Systemwechsel bei der Jagd: Statt dass Milizjäger auf die Pirsch gehen, sollen kantonal entlöhnte, professionelle Wildhüter für den Wildtierbestand zuständig sein, fordert eine Initiative. Eine weitere verlangt die Förderung der lokalen Film- und Gameszene. Regierungs- und Kantonsrat lehnen alle drei Zürcher Initiativen klar ab.
Gesetz über Ausserrhoder Spitalverbund
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR), zu dem die Spitäler in Herisau und Heiden und das Psychiatrische Zentrum in Herisau gehören, steht unter grossem Kostendruck. Um dem SVAR mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren, soll das Gesetz über den Spitalverbund teilrevidiert werden.
Umstritten ist vor allem die Streichung der Spitalstandorte Herisau und Heiden aus dem Gesetz, womit eine Spitalschliessung des stark defizitären Spitals in Heiden ohne Gesetzesänderung möglich würde. Zur Abstimmung kommt es, nachdem die SP das Referendum ergriffen hat.
Neubau beim Waffenplatz Wil
11,09 Millionen Franken soll der Kanton Nidwalden an den Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil bei Stans beitragen. Über einen entsprechenden Objektkredit hat das Volk das letzte Wort. 9,11 Millionen Franken übernimmt der Bund.
Für das Geld wird ein dreigeschossiges, multifunktionales Gebäude gebaut, das von der Armee, dem Kompetenzzentrum Swissint und dem Kanton gemeinsam genutzt würde. Es entstehen eine Fahrzeughalle, Lagerraum und Parkplätze.
Der Nidwaldner Landrat stimmte der Vorlage im Mai im zweiten Anlauf mit 42 gegen 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. 2017 war die Regierung mit dem Geschäft im Parlament gescheitert. Kritik gab es etwa an den hohen Kosten. Weil sie keine Alternative fand, hielt sie am ursprünglichen Projekt fest.
Thurgau beteiligt sich an Kinderspital-Neubau
Im Kanton Thurgau wird über ein Darlehen von 25,4 Millionen Franken für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals abgestimmt. Die Klinik wird vom Osten der Stadt St. Gallen neben das Kantonsspital verlegt.
Die Träger des Ostschweizer Kinderspitals - die Kantone St. Gallen, Thurgau, beide Appenzell sowie das Fürstentum Liechtenstein - stellen der Stiftung des Kinderspitals insgesamt 172,5 Millionen Franken an Darlehen zur Verfügung. Der Thurgauer Grosse Rat hatte den Kredit von 25,4 Millionen Franken im Mai einstimmig bewilligt.
