Standpauke für Regierungsrätin im Parlament
Die Parteien bemängeln das «mangelnde Vertrauensverhältnis» und die «Geringschätzung» gegenüber den Politikern.
Mit ungewohnten Worten haben FDP, CVP und Grünen am Dienstag im Aargauer Kantonsparlament die Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) kritisiert. Die Parteien bemängelten das «mangelnde Vertrauensverhältnis» und die «Geringschätzung» gegenüber den Politikern.
Im Gesundheitswesen stünden dringende Reformen an, sagte FDP-Grossrätin Sabine Freiermuth in der gemeinsamen Fraktionserklärung. Damit diese Reformen gelingen würden, brauche es zwischen den Institutionen Regierungsrat und Grossrat eine «von Offenheit, Vertrauen und Respekt geprägte Zusammenarbeit».
In der Fraktionserklärung wurden vor allem Aussagen von Regierungsrätin Roth in einer Sendung des Regionalsenders Tele M1 von Mitte Februar kritisiert. Roth sagte unter anderem, dass Grossrätinnen und Grossräte unnütze und unsinnige Vorstösse einreichten, die dem Bürger nichts brächten.
Die Volksvertreter beschäftigten die Verwaltung unnötig und wollten gleichzeitig Stellen streichen. Auch seien die intrigant und nicht der Sache verpflichtet, sagte Roth.
Roth musste sich die Standpauke im Namen der FDP, CVP und der Grünen zu Beginn der Sitzung im Grossen Rat anhören. Alle fünf Regierungsmitglieder waren anwesend, weil der Grosse Rat nach einer Pause von zwei Monaten erstmals wieder tagte. Die SVP, die bei Sachentscheiden die eigene Regierungsrätin auch schon im Regen sehen liess, wehrte sich nicht für Roth.
Politische Quereinsteigerin
Die Regierungsrätin ist seit 2017 im Amt. Vor ihrer Wahl in die Kantonsexekutive war Roth Präsidentin am Bezirksgericht Brugg.
In der Stichwahl für den durch den Rücktritt von Susanne Hochuli (Grüne) freigewordenen Sitz im November 2016 hatte die FDP offiziell die SVP-Kandidatin unterstützt. Die CVP hatte keine Empfehlung abgegeben. Roth setzte sich klar gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch.
