Betriebsvereinbarung für Bundesasylzentrum
Die Gemeinde Lyss hat der Betriebs- und Sicherheitsvereinbarung zum Bundesasylzentrum in Kappelen direkt an der Lysser Gemeindegrenze zugestimmt. Dazu waren längere Verhandlungen notwendig.
In dem Vertrag werden die Rahmenbedingungen für den Betrieb des Zentrums und die Mitsprache der betroffenen Gemeinden und des Kantons Bern geregelt. Ein wesentlicher Bestandteil sind auch Sicherheitsfragen.
Mit den vorgesehenen Absprachen sei ein reibungsloser Betrieb des Bundesasylzentrums möglich, schreibt der Lysser Gemeinderat in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Gemeinde als erste Anlaufstelle für Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wolle «auf jeden Fall genau hinhören», wenn Bedenken im Zusammenhang mit den Asylzentrum aufkommen, betont der Gemeinderat.
Neues Asylverfahren
Seit Anfang März ist in der Schweiz ein neues Asylverfahren in Kraft. Alle Asylsuchenden kommen zunächst in ein Bundesasylzentrum. Dort sollen innerhalb von 21 Tagen die nötigen Vorabklärungen getätigt werden.
Nach den Vorbereitungsarbeiten erfolgt eine Anhörung der Betroffenen zu den Asylgründen. Bei klarer Faktenlage wird innert acht Arbeitstagen ein erstinstanzlicher Asylentscheid gefällt. Sind weitere Abklärungen nötig, wird die Person einem rund einjährigen erweiterten Verfahren zugewiesen.
Nach dem Asylentscheid werden die Betroffenen einem Kanton zugewiesen, der für ihre Unterbringung und im Falle eines positiven Entscheids für die Integrationsarbeit zuständig ist. Die Kantone sind auch für den Vollzug der Wegweisungen zuständig.
Hat eine asylsuchende Person bereits vorgängig in einem anderen europäischen Staat ein Asylgesuch gestellt oder ist dort illegal in den Schengen-Raum eingereist, wird ein sogenanntes Dublin-Verfahren eröffnet. Die Zeit für Vorabklärungen beträgt lediglich zehn Tage. Sofern der zuständige Dublin-Staat einer Rückübernahme zugestimmt hat, wird die Person dorthin überstellt.
Das Bundesasylzentrum Kappelen ist seit Juli vergangenen Jahres in Betrieb. Das ehemalige kantonale Durchgangszentrum weist ursprünglich 160 Plätze auf. Mit einem Neu- und Umbau soll die Kapazität auf 270 Plätze erweitert werden.
