Budget 2019 weist dank Steuerfusserhöhung Gewinn auf
Das vom Stadtrat dem Gemeinderat vorgelegte Budget 2019 der Stadtverwaltung Frauenfeld weist einen Gewinn von knapp 236'000 Franken aus.
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Das vom Stadtrat dem Gemeinderat vorgelegte Budget 2019 der Stadtverwaltung Frauenfeld weist einen Gewinn von knapp 236'000 Franken aus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf rund 10,4 Mio. Franken.
Für das Jahr 2019 rechnet der Stadtrat in der Verwaltungsrechnung mit einem kleinen Gewinn von 236'000 Franken. Gegenüber dem aktuellen Rechnungsjahr stellt dies praktisch ein gleichbleibendes Resultat dar.
Landverkauf an der Schaffhauserstrasse nochmals budgetiert
Der Landverkauf an die Firma Twerenbold kann nicht wie ursprünglich geplant im Rechnungsjahr 2018 abgeschlossen werden. Aus Gründen der Vollständigkeit musste dieses Geschäft deshalb nochmals budgetiert werden. Die im September 2018 erstellte Prognose für das Rechnungsjahr 2018 geht davon aus, dass für das aktuelle Jahr anstatt mit einem Gewinn mit einem Verlust von rund 1 Mio. Franken gerechnet werden muss.
Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte erforderlich
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte. Ohne den Landverkauf und ohne die 1,3 Mio. Franken Vorfinanzierung für das Hallenbad würde das Budget ohne Steuerfusserhöhung mit einem Defizit von 2,5 Mio. Franken schliessen, dies trotz stetigen Sparbemühungen. Für die Steuerzahler führt diese Erhöhung voraussichtlich zu keiner teureren Steuerrechnung, da die Sekundarschulgemeinde Frauenfeld für das Jahr 2019 eine Steuerfusssenkung im gleichen Umfang vorsieht.
Wesentliche Mehrkosten erwartet
Höhere Beiträge und geringere Rückerstattungen bei der Sozialhilfe (rund 1 Mio. Franken), höhere Abschreibungen auf dem Restbuchwert des Hallenbades (rund 0,77 Mio. Franken) und höhere Kosten beim Stadtbus (rund 0,36 Mio. Franken) sind die wesentlichsten Mehrbelastungen im Budget 2019. Es handelt sich dabei um Kosten, die nicht unmittelbar beeinflussbar sind. Obwohl aus den direkten Steuern und den Grundstückgewinnsteuern höhere Erträge erwartet werden, können diese ohne Steuerfusserhöhung die erwarteten Mehrkosten nicht decken.
Projekt «Balance»
Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets will der Stadtrat mit dem Projekt «Balance» erreichen. In diesem wurden zahlreiche Massnahmen geprüft und insgesamt 25 davon zur weiteren Bearbeitung beschlossen. Diese Bemühungen erfordern teils längere Vorbereitungen und entsprechende politische Entscheidungen durch die verschiedenen Organe. Im Budget 2019 führen die Massnahmen aus dem Projekt Balance vorerst zu zusätzlichen Einsparungen von rund 87'000 Franken. In den Folgejahren sollen die Budgetverbesserungen nachhaltig stetig wachsen und auf rund 1,9 Mio. Franken steigen.
10,4 Mio. Franken Nettoinvestitionen
Die Nettoinvestitionen wurden wiederum mit einer generellen Kürzung von 20 Prozent berechnet. Die Kreditanträge belaufen sich auf total rund 13 Mio. Franken. Grosse Investitionen stehen erneut beim Strassenbau (rund 8,6 Mio. Franken) und dem gebührenfinanzierten Bereich Abwasserentsorgung (rund 3,4 Mio. Franken) an.
Finanzplan 2020 bis 2022
Der Finanzplan enthält die erwarteten Investitionen analog dem Budget zu 80 Prozent. Durch den geplanten Hallenbadneubau steigen die Nettoinvestitionen in der Planperiode bis auf 26 Mio. Franken an. Sofern die geplanten Massnahmen aus dem Projekt «Balance» umgesetzt werden können und nicht unerwartete negative Einflüsse das Budget belasten, kann die Jahresrechnung 2022 einen Gewinn von rund 1,2 Mio. Franken ausweisen. Dieser Gewinn wird notwendig sein, um die Verschuldung der Stadt niedrig zu halten.
Nettovermögen wird zur Nettoschuld
Sind die Nettoinvestitionen höher als die Abschreibungen, führt dies bei einem ausgeglichenen Budget zu einer Reduktion des Nettovermögens und danach zu einer Netto-schuld. Da die Abschreibungen durch den Kanton vorgegeben sind, kann diese Entwicklung nur gestoppt werden, wenn die Nettoinvestitionen massiv reduziert werden und/oder wenn die Stadtrechnung Gewinne schreibt. Dieser Umstand ist die Folge des neuen Rechnungslegungsmodells der Gemeinden, das gegenüber dem bisherigen System wesentlich längere Abschreibungsdauern vorsieht. Der Stadtrat plant, bei möglichst stabilem Gesamtsteuerfuss künftig Gewinne zu erzielen. Ende 2022 wird anstelle eines Nettovermögens seit vielen Jahren erstmals eine Nettoschuld pro Einwohner von rund 70 Franken erwartet. Neben dem Hallenbadneubau stehen andere grössere Projekte an, wie beispielsweise die Stadtentlastung. Um das gesetzte Ziel des Stadtrates von maximal 1'000 Franken Schulden pro Einwohner nicht zu übersteigen, sind bereits jetzt entsprechende Massnahmen erforderlich (Projekt «Balance»).
Am 12. Dezember 2018 im Gemeinderat
Der Gemeinderat wird die Budgets 2019 von Stadtverwaltung, Werkbetrieben und Alterszentrum Park am 12. Dezember 2018 behandeln. Gemäss Gemeindeordnung unterliegen das Budget wie auch die Festsetzung des Steuerfusses einem allfälligen Behördenreferendum beziehungsweise dem fakultativen Referendum.
