Bund will Moutier-Frage zügig klären - So oder so Volksentscheid
Die neue Justizministerin präsidierte erstmals die sogenannte Tripartite Jurakonferenz, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag mitteilte.
Im Streit um die Kantonszugehörigkeit von Moutier ist der Bund an einer möglichst raschen Klärung interessiert. Das machte Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei einem Treffen mit den Juradelegationen der bernischen und der jurassischen Regierung deutlich.
Die Stimmberechtigten des bernjurasischen Städtchens Moutier hatten sich am 18. Juni 2017 knapp für den Wechsel zum Jura ausgesprochen. Doch die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärte den Urnengang für ungültig. Der Ball liegt nun beim bernischen Verwaltungsgericht, dessen Entscheid im Sommer erwartet wird.
Das letzte Wort wird damit kaum gesprochen sein. Denn die unterlegene Seite kann den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen. Der Bund möchte in jedem Fall möglichst wenig Zeit verlieren, wie aus dem Communiqué des EJPD hervorgeht.
Sollte das Verwaltungsgericht den Urnengang ebenfalls für ungültig erklären, sollten bereits erste Vorbereitungen für eine neue Abstimmung getroffen werden.
Bestätigt das Bundesgericht den Entscheid, könnte man dann rasch neu abstimmen. Sollte der Urnengang hingegen dereinst von der letzten Instanz für gültig erklärt werden, will sich der Bund für den raschen Wechsel Moutiers zum Jura einsetzen.
Dialog fördern
Nach einem Ausweg aus der Krise sucht ein Bürgerkomitee aus Moutier mit dem Titel «Réconciliation» (Versöhnung). Die Organisation schlug im Januar vor, das Städtchen in einen bernischen und einen jurassischen Teil aufzuteilen.
Keller-Sutter machte gemäss Communiqué deutlich, dass sich der Bund nicht an den Untersuchungen dieser Bürgerbewegung beteiligen werde. Die Bundesrätin betonte aber, dass jede Initiative begrüssenswert sei, die zum Dialog in der Bevölkerung von Moutier beitrage.
Die Berner Regierung stellte an der Tripartiten Konferenz laut EJPD fest, dass das Vertrauen zwischen den beiden Kantonsregierungen zuletzt durch «bestimmte Ereignisse und Erklärungen» erschüttert worden sei. «Beide Regierungen zeigten sich gewillt, das Vertrauen wiederherzustellen», schreibt das EJPD.
Bericht zu Spital Moutier erwartet
Fortgesetzt werden die Arbeiten der interkantonalen Arbeitsgruppe zur Zukunft des Spitals Moutier. Diese wolle demnächst ihren Schlussbericht vorlegen, teilte das EJPD mit.
Diskussionen gab es in der Tripartiten Konferenz auch über den Unterhalt des Berner Verwaltungsvermögens in Moutier. Der Kanton Bern sicherte laut EJPD zu, die erforderlichen Unterhaltsarbeiten etwa bei Strassen und Gebäuden weiterhin zu leisten. Eine grössere spezifische Investition sei zurzeit nicht notwendig.
Debatte im Berner Rathaus
Auch der bernische Grosse Rat befasste sich am Montag mit der Moutier-Frage. Er überwies einen Vorstoss der Grünliberalen, wonach der Regierung die Grundlagen für eine allfällige neue Abstimmung klären soll.
Der Regierungsrat machte deutlich, dass in jedem Fall das Volk den Entscheid über die Kantonszugehörigkeit getroffen haben werde: Sei es, weil die Gerichte den Urnengang von 2017 bestätigten, oder sei es im Rahmen einer neuen Abstimmung.
