Entscheidung über Zukunft des Technologiekonzerns RUAG

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. März 2019 das Vorgehen bei der Entflechtung des für die Armee tätigen Bereichs von RUAG genehmigt. Gleichzeitig hat er entschieden, dass RUAG International zu einem Aerospace-Technologiekonzern weiterentwickelt und mittelfristig vollständig privatisiert werden soll. Mit diesem Vorgehen kann nach Auffassung des Bundesrates den Bedürfnissen der Armee, den Eignerinteressen des Bundes sowie dem Arbeits- und Technologiestandort Schweiz optimal Rechnung getragen werden.

RUAG hat sich in den vergangenen 20 Jahren von einem Rüstungsbetrieb zu einem internationalen Technologiekonzern entwickelt. Die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung der Ausrüstung der Armee macht heute nur noch einen Teil der Tätigkeiten aus. Der Bundesrat hat darum letztes Jahr beschlossen, die für die Armee tätigen Unternehmensteile von den übrigen Geschäftsbereichen zu entflechten. Am Freitag hat er diesen Grundsatzentscheid weiter konkretisiert.

Ab 1. Januar 2020 wird die RUAG Holding AG eine neue Beteiligungsgesellschaft mit zwei Subholdings: Einerseits MRO Schweiz, die für die Armee tätig sein wird (ca. 2500 Mitarbeitende, Produktionsstandorte in der Schweiz); andererseits RUAG International für die übrigen Geschäftsbereiche (ca. 6500 Mitarbeitende, wovon zwei Drittel im Ausland). Diese beiden Subholdings werden separat geführt werden, rechtlich und finanziell voneinander unabhängig sein und mit getrennten Informatiksystemen arbeiten. Das Informatiksystem von MRO Schweiz wird in den Sicherheitsperimeter des VBS integriert. Damit wird die Informatiksicherheit auch im Nachgang zum Cyber-Angriff von 2016 weiter gestärkt. Damit die Beteiligungsgesellschaft sowie MRO Schweiz wie bisher im Interesse des Eigners handeln, soll in den Verwaltungsräten der Beteiligungsgesellschaft und der MRO Schweiz eine Mehrheit an unabhängigen, durch den Bundesrat genehmigten Verwaltungsräten Einsitz nehmen.

MRO Schweiz wird alle sicherheitsrelevanten Leistungen für das VBS erbringen, welche bisher RUAG erbracht hat. Dabei handelt es sich in erster Linie um Wartung, Reparatur und Überholung (MRO, englisch Maintenance, Repair und Overhaul) sowie um die Instandhaltung einsatzrelevanter Systeme wie die Kampfjets. Damit bekräftigt der Bundesrat, dass MRO Schweiz die Rolle des Materialkompetenzzentrums für die Schweizer Armee wahrnimmt. Gleichzeitig stärkt er die transparente und kostenoptimierte Leistungserbringung gegenüber dem VBS und entspricht damit Forderungen von EFK und parlamentarischen Kommissionen. MRO CH wird in begrenztem Ausmass auch Drittaufträge ausführen können, aber nur aus der Schweiz heraus und wenn Synergien mit dem Geschäft für die Armee vorliegen, etwa bei der Wartung von Helikoptern.

Für die übrigen, international ausgerichteten Geschäftsbereiche hat der Bundesrat die von RUAG ausgearbeiteten Optionen zur Weiterentwicklung geprüft und unterstützt die vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Bildung einer Aerospace-Gruppe. Diese wird mittelfristig aus den beiden Unternehmensbereichen Aerostructures und Space bestehen. Die in den letzten Jahren durch RUAG aufgebauten Kompetenzen in diesen Geschäftsfeldern sollen fokussiert weiterentwickelt und das technische Knowhow in der Schweiz erhalten bleiben. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Weltraumpolitik der Schweiz. RUAG wird den Umsetzungsplan dem VBS und der EFV noch im laufenden Jahr unterbreiten.

An einem solchen Technologiekonzern kann der Bund auf Dauer keine Beteiligung halten. Es gibt keine gesetzliche Grundlage hierfür und der Bundesrat sieht auch kein öffentliches Interesse daran. Der Bundesrat will deshalb RUAG International mittelfristig vollständig privatisieren.

Für diese Privatisierung hat RUAG ebenfalls verschiedene Optionen vorgeschlagen. Der Bundesrat wird zu einem späteren Zeitpunkt über die weiteren Schritte entscheiden. Er sieht ein gestaffeltes Vorgehen vor, abgestimmt auf den Aufbau der Aerospace-Gruppe. Zu Beginn werden unter RUAG International auch jene Unternehmensbereiche weitergeführt, die nicht zur neuen Ausrichtung als Aerospace-Gruppe passen oder die aufgrund der Vernetzung mit dem Ausland nicht in MRO Schweiz überführt werden können. Für diese Einheiten werden Partner gesucht, die für sie bessere Zukunftschancen bieten. Dazu zählen die Bereiche Cyber, MRO International und RUAG Ammotec. Für Simulation & Training wird ein Joint-Venture angestrebt.

Der Verkauf von RUAG Ammotec wird aus Sicht des Bundesrates die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigen. Schon heute sind im Bereich der Kleinkalibermunition die Schweizer Produktionsstandorte auf Komponenten aus dem Ausland angewiesen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Käufer sehr vorsichtig zu wählen ist. Insbesondere will der Bundesrat, dass der Standort Thun weiterbetrieben wird.

Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass mit diesem Vorgehen sowohl den Interessen der Armee als auch denen des Unternehmens Rechnung getragen wird. MRO Schweiz kann sich auf den Kernauftrag zu Gunsten der Armee konzentrieren. Gleichzeitig kann die Aerospace-Gruppe als attraktives Technologieunternehmen mit Sitz in der Schweiz fortbestehen. Obwohl das Wachstum dieser Märkte primär im Ausland stattfindet, besteht damit die Möglichkeit, hochspezialisierte technologische Verfahren und entsprechende Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten und weiter auszubauen. Zudem kann der Bund mit den geplanten Devestitionen und der Privatisierung der Aerospace-Gruppe seine finanziellen Risiken reduzieren.