FDP und SVP wollen Unternehmenssteuern weiter senken

Unternehmenssteuern. Die CVP findet die Vorschläge massvoll, für SP und Grüne sind sie der falsche Ansatz.

Am Dienstagnachmittag hatte Finanzchef Benedikt Würth sowohl das Budget für 2019 als auch die kantonale Umsetzung der Bundessteuerreform samt AHV-Finanzierung (STAF) - der Nachfolgerin der Unternehmenssteuerreform III - präsentiert. Im Voranschlag rechnet die Regierung bei Ausgaben und Einnahmen von rund 5,4 Mrd. Franken mit einer schwarzen Null.

Bei der Steuervorlage schlägt sie eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen von 17,4 auf 14,9 Prozent vor. Dazu kommen zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten. Als Ausgleich sollen bei den natürlichen Personen höhere Steuerabzüge bei den Versicherungsprämien möglich werden. Weiter will die Regierung die Mittel für die Prämienverbilligung erhöhen.

Inzwischen haben alle vier Fraktionen zu den Vorlagen Stellung genommen. Die CVP, die Partei des Finanzchefs, bewertet das Budget 2019 positiv. Sie kritisiert aber die Steigerung des Aufwands, die über dem erwarteten Wirtschaftswachstum liege. Gefordert werden Gegenmassnahmen. Das Paket zur Umsetzung der Steuervorlage zeige, dass die Regierung eine «ausgewogene, massvolle und finanzierbare Steuerpolitik» wolle.

Die SP-Grüne-Fraktion ist unzufrieden mit dem Ausgleich zu den tieferen Unternehmenssteuern. Die angekündigten Massnahmen seien erstens teuer, zweitens nicht wirksam «und zielen auf die falsche Gruppe, jene der Gutverdienenden», heisst es im Communiqué. Als Alternative schlägt die Fraktion eine Förderung der Standortattraktivität durch eine Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots, mitfinanziert von Unternehmen, vor.

Kritik gibt es von der SVP und damit von der grössten Fraktion. Sie verlangt, dass das Ausgabenwachstum gestoppt wird. Weiter brauche es höhere Steuerentlastungen - sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger - als die Regierung vorschlage.

Konkret soll die kantonale Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften auf 100 Franken gesenkt werden und ein höherer Pendlerabzug für Private möglich werden.

Damit stellt die SVP zwei Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2013 in Frage. Dort war eine Mindeststeuer von 250 Franken für Kapitalgesellschaften festgelegt worden. Der Pendlerabzug wurde auf die Höhe eines Bahn-Generalabonnements zweiter Klasse beschränkt. 2015 war die Reduktion des Abzugs an einer kantonalen Volksabstimmung nach einem Referendum der SVP mit 51,3 Prozent der Stimmen knapp gutgeheissen worden.

Wie die anderen bürgerlichen Parteien bemängelt auch die FDP die steigende Staatsquote. Hier gebe es Korrekturbedarf, erklärte Fraktionschef Beat Tinner gegenüber Keystone-SDA. Vor allem bei der geforderten Begrenzung des Personalaufwands erfülle die Regierung ihre Hausaufgaben nicht.

Bei der Steuervorlage werden aus Sicht der FDP die Ziele nicht erreicht. Die Fraktion verlange beim Unternehmenssteuersatz eine Reduktion auf 13 Prozent. Weiter solle die Mindeststeuer auf 200 Franken reduziert werden. Auch der Pendlerabzug müsse nochmals angeschaut werden, so Tinner.

Beim sozialen Ausgleich will die FDP eine Gesamtbetrachtung. Die Initiative von CVP und SP für höhere Kinderzulagen lehnt sie ab. Man wolle keine zusätzlichen Belastungen über zusätzliche Arbeitgeberbeiträge. Die FDP werde sich hingegen für höhere Kinderabzüge einsetzen, erklärte der Fraktionschef.